Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch kurz etwas zu sagen, weil wir in früheren Debatten ja sehr kritisch waren und gefordert haben, dass man klare Konzepte und klare Vorschläge vorlegt und dann auch klare Entscheidungen trifft.

Ich persönlich glaube, dass es richtig ist, wenn wir heute klar entscheiden. Für mich steht eindeutig der Antrag der Mehrheit im Vordergrund. Kollege Freitag hat schon darauf hingewiesen: Wenn man die Zusatzberichte, insbesondere die Tabelle auf Seite 34 im Bericht vom 28. März 2011, [PAGE 410] aufmerksam liest, dann findet man dort eigentlich die Fakten, die man benötigt. Ich glaube, das Konzept mit 100 000 AdA mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen ist in der Tat das richtige. Aus den Kernkriterien, die aus den Zusatzberichten hervorgehen, ist beispielsweise ersichtlich, dass man sich das Mass an politischer Handlungsfreiheit mit einer entsprechenden Durchhaltefähigkeit erkauft. Das ist bei der 100 000er-Armee sicher gegeben.

Auch mir scheint der Zusatznutzen beim Antrag der Minderheit I nicht sehr klar ausgewiesen zu sein, und dann kommen natürlich auch noch die finanzpolitischen Realitäten hinzu.

Wenn man also zusammenfassend den Auftrag an die Armee, ihre Rolle im Sicherheitsdispositiv und die Bedeutung der politischen Handlungsfreiheit für unser Land, die eng mit der Durchhaltefähigkeit verknüpft ist, zugrunde legt, dann, denke ich, kann man dem Bundesrat diesen Auftrag mit gutem Gewissen geben; es handelt sich ja um den Auftrag, eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Ich darf noch anfügen, dass ich letzte Woche das Vergnügen hatte, an der Jahreskonferenz der kantonalen Sicherheits- und Polizeidirektoren teilzunehmen. Auch dort war man sich mehrheitlich einig, dass das Konzept der Mehrheit am ehesten geeignet wäre, auch den kantonalen Bedürfnissen nach Unterstützung der zivilen Kräfte adäquat Rechnung zu tragen. Ich glaube, wir sind mit dem Antrag der Mehrheit auf einem guten, klaren Weg.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.