Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Was verlangt Ziffer IIbis? Ziffer IIbis verlangt heute keinen Finanzentscheid, sondern Ziffer IIbis verlangt vom Bundesrat, "dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft für ein besonderes Finanzierungsmodell zur Beschaffung folgender Rüstungsgüter vorzulegen ..." Warum sind wir auf "Ende 2011" gekommen? Die Offerten, die für diese drei Flugzeuge abgegeben wurden, sind auf den 31. Dezember 2011 befristet. Ob diese Fristen allenfalls noch weiter erstreckt werden können, wissen wir heute noch nicht. Ich gehe davon aus, dass eine Fristerstreckung sicher mit demjenigen Lieferanten möglich wäre, der wahrscheinlich schlussendlich zum Zug kommen würde. Das zu diesem Punkt.

Müsste man allenfalls mit einer neuen Evaluation beginnen? Das wäre zweifellos dann der Fall, wenn die Botschaft irgendwann in der zweiten Hälfte der künftigen Legislatur vorgelegt würde; das verlangt ja Herr Graber. Wenn wir das beschliessen würden, dann müssten wir mit einer neuen Evaluation beginnen. Die neue Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs würde mit grösster Sicherheit wieder fünf bis sieben Jahre dauern. Somit ist natürlich auch die Frage opportun, ob dieser Betrag allenfalls in fünf oder zehn Jahren noch stimmen würde - ja oder nein?

Ich bekomme den Eindruck, Herr Graber, dass Sie nicht entscheiden wollen. Ihr Votum vorhin ist mir so vorgekommen - um militärisch zu sprechen -, wie wenn Sie eine Nebelgranate mitten in den Saal geworfen hätten. Sie haben sehr vieles gesagt, teilweise auch vieles wieder miteinander vermischt, was mit dem Auftrag, der in Ziffer IIbis enthalten ist, überhaupt nicht übereinstimmt.

Wenn man nicht entscheiden will, dann soll man es auch sagen. Ich habe die Budgetdebatte vom letzten Dezember noch im Kopf. Da war es ja sehr interessant festzustellen, wie beispielsweise das Budget der Entwicklungshilfe um Hunderte von Millionen Franken erhöht wurde. Wir haben auch bei der Bildung mehr Mittel gesprochen, obwohl ich dort nicht sicher bin, ob das dann jeweils tatsächlich in die Bildung, in die Ausbildung geht und nicht in den Beton, also in entsprechende Gebäude. Wenn ich mir vorstelle, wie wir bei der Neat teilweise mit Luxusvarianten die Kosten massiv erhöht haben, dann frage ich mich schon: Sind wir denn wirklich nicht bereit, auch zugunsten der Sicherheit unseres Landes entsprechende Mittel bereitzustellen, wenn nötig halt in Form eines Fonds?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Graber, dass Sie auf halbem Weg stehenbleiben. Wir haben jetzt mit dem ersten Teil die Eckwerte festgelegt, und mit Ziffer IIbis geben wir dem Bundesrat den Auftrag, uns ein Finanzierungsmodell vorzulegen, nicht mehr und nicht weniger. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat, der ja jetzt mit einer gemischten Arbeitsgruppe des EFD und des VBS daran ist, eine mögliche Finanzierung aufzuzeigen, dieses Modell dann schon in den gesamten finanziellen Kontext stellen wird und dass er uns dann entsprechend sagen wird, was allenfalls wo wie und wann eingespart werden muss. Dieser Auftrag ist unterwegs, er ist auf der Schiene.

Sollte der Antrag Graber Konrad durchkommen, bitte ich den Bundesrat, die Botschaft noch in diesem Jahr zu bringen, damit wir das Finanzierungsmodell bereits in der Frühjahrssession diskutieren können. Dann wäre mindestens ein Teil des Antrages Graber Konrad erfüllt. Er möchte das ja in der nächsten Legislatur bereits behandelt haben, und früher wird es wahrscheinlich sowieso nicht möglich sein, nachdem der Nationalrat den Armeebericht wahrscheinlich noch in der Herbstsession behandeln will. Das Optimale wäre, wenn Sie die Botschaft schon im Dezember brächten, dann hat die neue Legislaturperiode begonnen.

Ich bitte Sie, jetzt nicht auf halbem Weg stehenzubleiben, sondern dem Auftrag, den wir mit Ziffer IIbis geben, zuzustimmen. Ich bitte Sie, den Antrag Graber Konrad abzulehnen.