Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Vorbemerkung: Aus meiner Sicht ist jetzt die Planung des Tiger-Teilersatzes nicht mehr wirklich ein schneller Schuss, sondern, wenn schon, dann ein langsamer Schnellschuss.

Jetzt aber zum Finanzpolitischen: Es geht ja darum, einen Auftrag zu erteilen. Ich kann mich diesem Auftrag gemäss Mehrheitsantrag anschliessen. Das ist allerdings ein schwieriger Auftrag, da bin ich mit meinem Vorredner einverstanden. Es soll eine Finanzierung auch hier wieder im Gesamtrahmen aufgezeigt werden. Es ist von einem besonderen Finanzierungsmodell die Rede. Dabei habe ich schon angetönt, dass ich dann gespannt bin, wie das geht, wenn da Innovationen hineinkommen, also zum Beispiel Immobilienverkäufe, um Geld zu beschaffen.

Was aber sicher ist: Zwei Dinge müssen berücksichtigt werden. Die Budgethoheit des Parlamentes muss natürlich erstens berücksichtigt werden. Zweitens, um das hier auch zu sagen, führt kein Weg an der Schuldenbremse vorbei. Wir haben eine Ergänzungsregel für ausserordentliche Ausgaben. Die müssen in den Folgejahren amortisiert werden. Ich möchte es jetzt auch militärisch ausdrücken: Die Schuldenbremse ist für mich die letzte Verteidigungslinie, und ich bin bereit, mich mit Messer und Zähnen dafür einzusetzen. Aber wenn der Bundesrat das bis Ende Jahr schafft, ist das für mich okay.