Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Nirgendwo sonst in Europa werden anteilmässig so viele Güter auf der Schiene transportiert wie in unserem Land. Nirgendwo auf der Welt wickelt sich auf den Schienen so viel Mischverkehr ab wie in der Schweiz. Auf unseren Schienen verkehren Züge prioritär für den Personenverkehr, Regionalverkehr, S-Bahn-Verkehr, Transitverkehr und, wie erwähnt, Güterverkehr. Sie verkehren alle auf den gleichen Trassen und möglichst dann, wenn es am einträglichsten ist. Das gilt für den Personenverkehr wie für den Güterverkehr. Das reibungslose Funktionieren dieser Verkehre auf einem derart dicht belegten Schienennetz bis weit in die Fläche hinein ist nur möglich, wenn es klare Regeln für dessen Benutzung und für den Zugang auf dieses Netz gibt. Diese Zugangs- und Rahmenbedingungen hat die Politik zu setzen.

Die heute vorliegende und zu beratende Vorlage Bahnreform 2 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Regulierung. Auf diesem Weg ist die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen für alle ein wichtiger Markstein, ja, ich möchte fast sagen: der entscheidende Markstein. Nur wenn es uns gelingt, bei all unseren Verkehrsträgern einen fairen Wettbewerb für alle Leistungsanbieter zu ermöglichen, haben wir Gewähr, dass die erbrachte Leistung wirtschaftlich, kostengünstig und effizient sowohl für den Leistungsanbieter als auch für die öffentliche Hand erbracht wird.

In der uns heute vorliegenden Vorlage Bahnreform 2 gibt es zwei Artikel, welche solche Marksteine - ja, ich möchte fast sagen: Weichen - darstellen. Je nachdem, wie wir diese Weichen heute stellen, fahren wir entweder in eine erfolgreiche, weil kostengünstige Richtung oder dann in eine unsichere und teure Richtung. Es handelt sich um die beiden Artikel 9a und 31c. Wir werden dann in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Nun, Frau Bundesrätin, habe ich noch eine Kritik an der Vorlage anzubringen. Wir haben schon mehrmals hierzu Vorlagen beraten: Güterverkehrsverlagerungsgesetz, Bahnreform 1, jetzt kommt die Bahnreform 2. Aber den entscheidenden Punkt - daran habe ich mich immer gestört, das ist nicht ein Vorwurf an Sie, sondern eher an Ihren Vorgänger -, die entscheidende Frage ist nicht gelöst: der Trassenpreis. Ich habe mich immer daran gestört, dass die in diesem Land entscheidende Frage offengelassen und sozusagen als heisse Kartoffel immer weitergereicht worden ist. Die Trassenpreis-Geschichte kommt jetzt dann - endlich, endlich, muss ich sagen. Wie gesagt, das ist kein Vorwurf an die aktuelle Departementsvorsteherin. Bei den Trassenpreisen werden wir dann den Sprung ins kalte Wasser machen müssen. Ich habe die Vorlage gesehen und muss sagen, dass es nicht gerade das Gelbe vom Ei ist, doch lassen wir das; das steht jetzt ausser Frage. Ich kritisiere vor allem dieses problematische zeitliche Hinauszögern. Wie gesagt, es kann schlussendlich nicht sein, dass wir die wichtigste, die entscheidende Frage erst am Schluss beraten und darüber legiferieren, anstatt am Anfang. Wie gesagt, die Vorlage, die nun in der Vernehmlassung ist, hat mich in dieser Haltung, die ich von Anfang an hatte, noch darin bestärkt, dass diese zeitliche Reihenfolge ein Fehler gewesen ist.

Ich bin aber für Eintreten auf die jetzige Vorlage, auch wenn nicht allzu viel Fleisch am Knochen ist.