Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich eröffne die ausserordentliche Session.

In der Frühjahrssession hat die SVP-Fraktion die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session zum Thema Europapolitik und Bilaterale III verlangt. Da die Voraussetzungen gemäss Artikel 151 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllt waren, beschloss das Büro des Ständerates, auf den heutigen Tag eine ausserordentliche Session zu diesem Thema anzuberaumen. Einziger Beratungsgegenstand dieser ausserordentlichen Session ist die Motion Reimann Maximilian 11.3053, "Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs".