Bischofberger Ivo · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Bei dieser zur Diskussion stehenden Thematik gilt es zwei Maximen zu beachten: Erstens, ein EU-Beitritt der Schweiz steht überhaupt nicht zur Debatte; zweitens, der eingeschlagene bilaterale Weg ist weiterzuverfolgen - Punkt, Amen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die vorliegende Motion [PAGE 446] abzulehnen. Es gibt nämlich diesbezüglich beim besten Willen aktuell keinen Handlungsbedarf.

Kollege Maximilian Reimann hat es selber gesagt: Das 1992 unbedachterweise vom Bundesrat noch vor der EWR-Abstimmung hinterlegte Gesuch wurde an die damalige EWG eingereicht, entfaltet infolge der Wandlung der EU von 12 auf mittlerweile 27 Mitgliedstaaten keinerlei Rechtswirkung und ist de facto völlig gegenstandslos. Wir gewinnen mit einem Rückzug des Gesuchs null und nichts und sollten daher aussenpolitische Irritationen vermeiden. Wir sollten vor allem mit Blick auf die gegenwärtigen bilateralen Verhandlungen, konkret beim Energie- und Stromabkommen, alles unternehmen, die Verhandlungen nicht ohne Not noch zu erschweren. Orientieren wir uns doch in dieser Angelegenheit am bewährten aussenpolitischen Pragmatismus, der in den vergangenen Jahren vom Bundesrat und von beiden Räten immer wieder bestätigt worden ist, indem nämlich sämtliche diesbezüglichen Vorstösse klar und deutlich abgelehnt worden sind; dies bei der Standesinitiative Schwyz 06.303, beim Postulat Estermann 09.3641 und bei der Motion der SVP-Fraktion 10.3960.

Folgen wir also dem Bundesrat, und lehnen wir die vorliegende Motion ab.