Briner Peter · Ständerat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Der Motionär begründet seinen Vorstoss damit, dass wir uns auf den bilateralen Weg konzentrieren sollten, weil ein EU-Beitritt der Schweiz für uns mit gravierenden Nachteilen verbunden wäre. Er führt diese Nachteile auf, und ich teile seine Ansicht. Er kommt deshalb zum Schluss, dass der EU mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs unmissverständlich zu signalisieren sei, dass ein Beitritt für uns keine Option mehr ist.

Genaugenommen geht es bei diesem zum Rückzug beantragten Gesuch nicht um ein Beitrittsgesuch, sondern um ein Gesuch zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Was ist denn heute der Status dieses Gesuchs? In einer Erklärung vom 13. Januar 1993 sowie in der dem Protokoll [PAGE 447] der Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens vom 5. Februar 1993 in Brüssel angehängten Erklärung wurde vom Bundesrat festgehalten, dass dieses "Beitrittsgesuch" suspendiert sei. Heute ist das Beitrittsgesuch des Bundesrates formell betrachtet obsolet, d. h. hinfällig, da es an die drei Europäischen Gemeinschaften EG, EGKS und Euratom gerichtet war. Seit der Inkraftsetzung des Vertrags von Maastricht am 1. Januar 1993 ist aber nur noch ein Beitritt zur EU möglich. Mit anderen Worten, wenn Sie schon von Formalitäten sprechen: Wir rennen hier einem Phantom nach. Das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen ist und war kein juristischer Akt, der der Schweiz irgendeine Verpflichtung auferlegen würde.

Entsprechend hat die EU die Schweiz seit Ende 1992 auch nie als Beitrittskandidaten angesehen oder so behandelt. Dieses Gesuch, obsolet und hinfällig, liegt also auf Eis und ist am Verbleichen. Mit dieser Motion soll dieses Gesuch wieder aufgetaut werden, und dies nicht zum ersten Mal: Es gab dazu bereits verschiedene Anläufe. Wenn Sie einen tiefgekühlten Kabis - gestatten Sie mir als gelegentlichem Verlegenheitskoch diesen Vergleich - aufwärmen, mehrmals aufwärmen, dann wird er deswegen nicht geniessbarer.

Der Bundesrat hat schon im vorletzten aussenpolitischen Bericht und im Bericht zur Europapolitik im letzten Jahr klargestellt, dass ein EU-Beitritt kein strategisches Ziel ist, und die Mehrheit des Parlamentes und der Parteien folgt ihm dabei. Die Schweiz - Bundesrat und Parlament - arbeitet an der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Der gestaltet sich heute nicht ganz einfach. Neben sektoriellen Abkommen stehen institutionelle Fragen im Vordergrund. Diese sind für die EU von Bedeutung. Wir, ein Teil von uns, wollen nachbessern - man spricht von Schengen und von der Personenfreizügigkeit -, und diese institutionellen Fragen, wie wir das weiter machen wollen, das steht nun wirklich im Vordergrund. Mit anderen Worten: Die EU-Organe haben absolut Kenntnis von unserer Nichtbeitrittsstrategie. In Anbetracht dieser Situation, der heutigen Verhandlungshürden, spricht der Bundesrat von einem gesamtheitlichen, koordinierten Ansatz. Diesen sollten wir mit dem Aufwärmen von altem Kabis nicht gefährden.

Kollege Reimann, das Ganze kommt mir vor wie die Lage eines Mannes, der vor zwanzig Jahren seiner Freundin einen Liebesbrief geschrieben und sich in der Zwischenzeit anders orientiert hat: Niemandem käme es doch in den Sinn, diesen Brief nach zwanzig Jahren von der Verflossenen zurückzuverlangen. Das sollten auch wir nicht. (Heiterkeit)