Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine finanzpolitische Betrachtung: Das Vorhaben, wie es vorliegt, ist ja gemäss Minderheit budgetneutral; und das erachte ich als positiv. Ordnungspolitisch ist es zugegebenermassen fragwürdig, aber wenn ich jetzt die Grössenverhältnisse anschaue, haben wir in der Staatsrechnung 2010 - das kommt Morgen - bei den allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen für die Landwirtschaft 2,8 Milliarden Franken, und wir reden jetzt von 4 Millionen. Da kann man sagen, dass es in diesem Verhältnis eine eher kleine Geschichte ist. Man kann also auch diesen Zahlenvergleich nehmen, nebst dem, der im Zusammenhang mit "Too big to fail" gemacht wurde.

Ich bin jetzt aber finanzpolitisch etwas skeptisch, und zwar aus Erfahrung. Wir hatten im Budget 2011 eine Verkäsungszulage auf Milch. Das hat der Bundesrat vorgängig reduziert, und er hat dafür die Direktzahlungen erhöht. Dann ist das Parlament retour gegangen und hat diese Zulage wieder erhöht, aber bei den Direktzahlungen hat natürlich niemand mehr kompensiert. Die Landwirtschaft - sie mag sich ja freuen - hatte in diesem Bereich den Fünfer und das Weggli bekommen; finanzpolitisch finde ich das kein gutes Signal für andere Bereiche. Darum bin ich der Meinung, dass das jetzt hier nicht passieren darf. Die vorgesehenen 4 Millionen Franken müssen zwingend aus dem Landwirtschaftsbudget entnommen werden. Und sollte das schon im Jahr 2011 in Kraft treten, dann würde ich, wenn der Nachtrag kommt - mit dem Budget, nehme ich an -, fordern, dass es bereits in diesem Jahr im Landwirtschaftsbudget kompensiert werden muss. Und noch einmal: Das sollte ja eigentlich bei einer Summe von gesamthaft beinahe 3 Milliarden Franken an Direktzahlungen auch möglich sein.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Bestätigung durch unseren Wirtschaftsminister, dass das so gemacht wird - oder allenfalls des Gegenteils. Falls zugesichert wird, dass das kompensiert wird, dann kann ich dem hier auch zustimmen.