AB 119718

Wortprotokoll

Ich verfolge zwei Ziele: Das erste Ziel ist - da unterstütze ich den Kommissionssprecher vorbehaltlos -, beim Kompromissvorschlag zu bleiben. Ich habe diesen meinerseits im Nationalrat vertreten. Er scheint mir nach wie vor das beste Angebot zu sein.

Das zweite Ziel, das ich verfolge, ist, dass in den Schlussabstimmungen das bisher Erreichte nicht in Gefahr gebracht wird. Es sind immerhin acht wesentliche Fortschritte - wenn ich Ihnen diese ganz kurz in Erinnerung rufen darf: Der Adressbuchschwindel wird erschwert, und die unlauteren Schneeballsysteme werden eingeschränkt. Es geht um die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, die geregelt werden; es geht dann um die Verhinderung von Missbräuchen bei der Einlösung von Gewinnen bei Werbefahrten, Wettbewerben und anderem mehr. Es geht auch um das Telefonmarketing, bei dem der Missbrauch eingeschränkt werden soll. Es sind zweimal die Rechte des Bundes neu geregelt: Der Bund kann künftig auch gegen unlautere Geschäftspraktiken klagen, wenn die Opfer im Inland ansässig sind. Er kann einschreiten, indem unlauter handelnde Firmen beim Namen genannt werden können; das scheint mir auch ein ganz wesentlicher Fortschritt zu sein. Schliesslich geht es um die internationale Zusammenarbeit; auch da haben wir Fortschritte erzielt.

Meine Zielsetzung ist es also, den Kompromissvorschlag durchzubringen. Ich habe auch die Hoffnung, dass im Nationalrat noch etwas bewegt werden kann. Insbesondere muss aber auch die Schlussabstimmung im Auge behalten werden; das bisher Erreichte soll nicht infrage gestellt werden.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen.