Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es wurde vorhin gesagt, es seien keine Gründe für Anpassungen erwähnt worden. Ich weise darauf hin, dass das nach meiner Lesart jetzt eine Eintretensdebatte war; in der Detailberatung werden wir die Gründe dann schon vorbringen. Zur Grenzgängerthematik: Dazu wird Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vermutlich etwas sagen; da sind Anpassungen vorgesehen.

Ich habe zwei grundsätzliche Punkte. Der eine ist das Thema Gerechtigkeit. Ich behaupte, es gibt bei diesem Thema keine objektive Gerechtigkeit, es hängt nämlich alles stark davon ab, wo man die Systemgrenzen zieht. Ich habe vorhin ein Beispiel gebracht: die positiven Wirkungen der Hochschulen. Wir reden immer nur von Lasten. Ich habe mit dieser Spin-off-Tabelle zeigen wollen, dass es volkswirtschaftlich auch positive Auswirkungen gibt; das kommt in diesem Bericht aber nicht vor. Es war die Rede von Braindrain - ein bekanntes Thema. Das kann ich jetzt in meiner eigenen Familie mit meinen Söhnen nachvollziehen: Sie wurden im Glarnerland ausgebildet, sind jetzt aber in Zürich werktätig - was ja allenfalls für beide Seiten gut ist. Wir haben einen interkantonalen Lastenausgleich; auch davon wurde nicht gesprochen. Es gibt einen formellen Teil, und es gibt auch freiwillige Teile; das müsste man auch einbeziehen. Es war auch nicht die Rede von den Investitionen im Rahmen des Agglomerationsverkehrs, die jetzt ja ziemlich stark in die Agglomerationen fliessen. Je nachdem, wo Sie die Grenzen ziehen, wird das Resultat also anders herauskommen. Am Schluss braucht es, glaube ich, einen politischen Entscheid, denn rein technisch ist das alles gar nicht zu entscheiden.

Nun noch zu meinem zweiten grösseren Punkt. Ich danke meinem Zentralschweizer Sitznachbarn für dieses Schema. Ich nehme an, wir nehmen das jetzt alle nach Hause und studieren es, ich finde es nämlich gut. Sie können diesem Schema Folgendes entnehmen: Angenommen, ein ressourcenstarker Kanton fällt weg, dann heisst das, die anderen zahlen mehr, obwohl sie gleich reich geblieben sind. Eigentlich müsste man aber doch auf der anderen Seite bei den Armen sagen, sie würden jetzt weniger erhalten, obwohl sie immer noch gleich arm sind. Das wird hier aufgeführt, das können Sie nachschauen. Dazu kommt: Hier wird das System durchgespielt, wonach ein ressourcenstarker Kanton wegfällt.

Aber ein Ziel wäre es ja auch, dass ein ressourcenschwacher Kanton wegfällt. Wenn Sie auf der linken Seite einen Kanton streichen, würde das nämlich dazu führen, dass es bei den ressourcenstarken Kantonen dann heisst: Sie zahlen weniger, aber sie sind immer noch gleich reich.

Wenn man es richtig liest, zeigt dieses Schema gut, dass uns die ganze Geschichte verbindet: Die Reichen haben ein Interesse daran, dass es den Armen bessergeht, und die Armen haben ein Interesse daran, dass es den Reichen weiterhin gutgeht. Etwas Besseres können wir doch gar nicht wollen. Ich schlage vor, dass wir damit ins Wochenende gehen! (Heiterkeit)