Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Weil ich nachher viele Minderheitsanträge unterstützen werde, ist es mir ein Anliegen, in der Eintretensdebatte zwei, drei Dinge klarzustellen.

Der Finanzausgleich beruht auf der Solidarität der finanzstarken gegenüber den finanzschwachen Kantonen. Diese Solidarität braucht es, um den Zusammenhalt unseres Landes zu bewahren. Zu dieser Solidarität stehe ich und stehen alle Geberkantone voll und ganz. Das sei hier einfach gesagt, damit es keine Missverständnisse gibt.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es einmal acht Geberkantone waren und es jetzt nur noch sieben sind. Dabei könnten es gar noch weniger werden, worauf man Rücksicht nehmen müsste.

Was wir uns wünschen - ich sage jetzt einmal: mittelfristig -, ist eine gerechte Berücksichtigung unserer Sonderlasten. Sonderlasten gibt es, das wissen alle, insbesondere Sonderlasten der Städte, übrigens nicht nur der grossen Kernstädte, sondern auch der kleineren Städte in den jeweiligen Kantonen. Es ist auch bekannt, dass die Sonderlasten, welche die Städte tragen, eigentlich 72 Prozent der Lasten ausmachen, aber nur mit 50 Prozent abgegolten werden; der Vollständigkeit halber sei das hier auch gesagt. Die ländliche Seite trägt 28 Prozent der Lasten, während 50 Prozent abgegolten werden, das ist und bleibt ungerecht. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Als Realistin weiss ich, dass eine gerechtere Justierung des Systems erst mit der nächsten Botschaft zu erwarten ist. Doch dann erwarten wir sie; dann lassen wir uns nicht mehr mit Versprechen abspeisen.

Insofern, das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen, steigt der Ärger immer mehr, auch weil der Trend immer mehr steigt, dass der Bund - und damit meine ich das Parlament - immer mehr Kostenverlagerungen zulasten der Kantone vornimmt, und dort trifft es wieder zu einem grossen Teil die Gemeinden und die Städte.

Wenn hier in der letzten Legislatur grosszügige Steuersenkungen beschlossen worden sind - die ich zum Teil auch unterstützt habe, weil sie für die Familien richtig sind -, dann darf man nicht vergessen, dass das bei den Kantonen jeweils auch zu Steuerausfällen führt. Oder wenn in dieser Legislatur die Arbeitslosenversicherung revidiert worden ist, und zwar im Sinne einer sehr viel strengeren Auslegung, oder die IV-Fälle sehr viel strenger beurteilt werden, dann hat das direkte Auswirkungen. Dann spart man zwar bei der ALV und bei der IV, aber es hat bei den Gemeinden direkte Auswirkungen auf die Sozialhilfe. Das haben wir immer gesagt, es wurde verneint, und heute kann man nachweisen, dass es so ist. Ich sage Ihnen einfach: Diese beiden Dinge, der Trend, Kosten vom Bund auf die Kantone zu verlagern und die Sonderlasten der Städte nicht genügend anzuerkennen und abzugelten, lösen insbesondere in den Geberkantonen bei der Bevölkerung Ärger aus.