Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission hat eigentlich schon alles gesagt. Ich möchte nur noch auf drei Punkte kurz eingehen. Warum haben wir einen so grossen Überschuss statt ein Defizit? Dafür gibt es drei Gründe:

Der erste Grund: Es wurde erwähnt, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 einen früheren konjunkturellen Aufschwung gehabt haben, als wir gedacht hatten. Die Rezession war weniger tief, als wir gemeint hatten. Insofern hat sich die Wirtschaft sehr viel schneller erholt. Wir haben das auch auf der Einnahmenseite gespürt.

Der zweite Grund geht in die gleiche Richtung wie das, was Herr Ständerat Berberat gesagt hat. Wir haben auch Prognosefehler bei bestimmten Steuereinnahmen gehabt. Bei der direkten Bundessteuer, auch bei der Mehrwertsteuer hängt dies damit zusammen, wie die Parameter bei den Prognosen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt wurden.

Bei der Verrechnungssteuer hat man einfach über Jahre den gleichen Wert eingesetzt. Ich habe Ihnen schon in der Kommission gesagt: Wir sind jetzt zu einer neuen Berechnung der Verrechnungssteuereinnahmen übergegangen. Wir haben eine neue Schätzmethode mit einer sogenannten robusten Glättung angewendet, die auch bestimmte Trends berücksichtigt und auch Ausreisser korrigiert. Das System ist sehr stark verbessert worden. Von daher werden wir näher an die tatsächlichen Ergebnisse herankommen. Ich gehe davon aus, dass es bei der Verrechnungssteuer nicht mehr so grosse Abweichungen geben wird. Es wird aber nicht so sein, dass wir eine Punktlandung machen werden. Das wird man in diesem Bereich nie machen können. Gewisse Fehler, gewisse Abweichungen wird es immer geben.

Noch einmal: Ich denke, dass wir bei der direkten Bundessteuer etwas näher an die tatsächlichen Einnahmen herankommen werden, indem wir die Voraussehbarkeit der Wirtschaftsentwicklung etwas genauer zu konkretisieren versuchen. Das Gleiche gilt auch bei der Mehrwertsteuer und bei der Verrechnungssteuer mit der neuen Schätzmethode. Wir versuchen immer wieder festzustellen, welche möglichen Kreditreste es in verschiedenen Bereichen im Laufe des Jahres geben kann. Wir prüfen dann auch die Frage, ob sie noch für etwas anderes verwendet werden können oder nicht. Insofern hoffen wir, dass wir am Schluss des Jahres für die Budgetierung wieder genauere Werte haben werden.

Das sind die ersten beiden Gründe: der unerwartet schnelle konjunkturelle Aufschwung und der Prognosefehler.

Dann gibt es die Minderausgaben, die auch nicht unbedeutend sind: Die Ausgaben haben mit 1,8 Prozent weniger stark zugenommen als das BIP, das war 2 Prozent, und das trotz Nachtragskrediten. Die Ausgaben haben um eine Milliarde Franken weniger stark zugenommen, als wir es budgetiert hatten. All diese Punkte zusammen haben zu diesem guten Ergebnis geführt.

Zur Qualität der Einnahmenprognosen habe ich mich geäussert. Das hat Herr Ständerat Freitag auch gesagt: Wenn man das über die zehn Jahre hinaus anschaut, also einen längeren Zeitraum anschaut, dann sieht man, dass man im Durchschnitt in all diesen Jahren mit den Prognosen immer sehr nahe dran gewesen ist; es hat Ausreisser gegeben, aber im Durchschnitt ist man mit der Budgetierung sehr nahe dran gewesen.

Zum Ausblick - da teile ich auch etwas die Sorgen des Präsidenten der Finanzkommission -: Wir haben ein sehr gutes Rechnungsergebnis, und wir haben gestützt auf dieses Rechnungsergebnis das Budget 2011 berechnet. Wir werden auch die Rechnung 2011 mit einem guten Resultat abschliessen, das kann man heute schon sagen. Wir rechnen auch in der Budgetierung für 2012 mit einem strukturellen Überschuss, das gilt immer noch. Das wird gestützt auf die Zahlen, die wir haben, so sein. Darum ist es nach wie vor richtig, dass wir den letzten Teil des Konsolidierungsprogramms mit diesen 280 Millionen Franken im Moment nicht umsetzen. Das ist absolut richtig, weil wir im Jahr 2012 immer noch einen strukturellen Überschuss haben.

Aber, Herr Ständerat Freitag hat darauf hingewiesen, wir werden 2012 mit Sicherheit weniger Einnahmen vonseiten der Nationalbank - aus dem Gewinn der Nationalbank, aus der Ausschüttung - haben, als wir es bis jetzt hatten. Bis jetzt sind wir nach der Ausschüttungsvereinbarung Bund/Nationalbank von diesen 2,5 Milliarden Franken ausgegangen - zwei Drittel für die Kantone, ein Drittel für den Bund. Wir wissen heute, dass das im Jahr 2012 nicht mehr so sein wird; dies weil die Ausschüttungsreserve einen hohen negativen Saldo hat. Um das aufzuholen, würde es einen gewaltigen wirtschaftlichen Fortschritt, eine gewaltige Korrektur brauchen. Wir gehen nicht davon aus, dass das möglich ist.

Was wir dort eingestellt haben, ist der Durchschnittswert der Nationalbankausschüttungen der nächsten Jahre, den wir für die NFA-Globalbilanz angenommen haben. Wir haben dort eine Milliarde Franken angenommen und haben entsprechend 333 Millionen Franken für den Bund eingestellt. Das sind natürlich 500 Millionen Franken weniger, als wir gehabt haben; dessen muss man sich bewusst sein. Das ist also bereits nicht mehr im Budget drin. Vielleicht wird es auch gar keine Ausschüttung geben, das ist auch möglich, das weiss man heute nicht. Aber jedenfalls wird es nicht mehr der gleiche Betrag sein.

Sie haben das Budget und die Rechnung auch auf der Ausgabenseite nicht geschont. Es wurde erwähnt, bei verschiedenen Positionen hat man im Parlament bereits Aufstockungen vorgenommen. Im Ständerat haben Sie bei der BFI-Botschaft eine Aufstockung um 63 Millionen Franken beschlossen, dies entgegen dem Vorschlag des Bundesrates für den Voranschlag 2012. Ich weiss nicht, ob der Präsident der Finanzkommission bei der Aufstockung dabei war oder nicht. Jedenfalls sind das Beträge, die künftig natürlich auch anfallen werden, so, wie andere Beschlüsse, die gefasst wurden, in den folgenden Jahren auch entsprechende Auswirkungen haben werden.

Man muss sich halt immer bewusst sein, dass der substanzielle Spielraum nicht so wahnsinnig gross ist: Wir haben nicht viel Spielraum, um Mehrausgaben zu tätigen, die dann langfristig anfallen werden, weil wir die Schuldenbremse haben. Ich denke, mit dieser Schuldenbremse haben wir ein gutes Mittel. Entsprechend müssen wir uns, wenn wir Mehrausgaben beschliessen, schon Gedanken darüber machen, wo dann auch Minderausgaben beschlossen werden könnten. Insofern ist die Aufgabenüberprüfung nach wie vor nötig. Nur, das sage ich Ihnen, haben wir bei dieser langfristigen Aufgabenüberprüfung 25 Projekte, und ein paar dieser Projekte sind aufgrund von Beschlüssen des Parlamentes eigentlich bereits hinfällig geworden. Ich denke, man muss immer alles ansehen, wenn man sich entsprechende Fragen stellt. Neue Aufgaben und die Intensivierung von Aufgaben haben Kosten zur Folge, das wissen wir, und entsprechend muss man dann eben auch an die Folgejahre denken. [PAGE 524]

Im Übrigen haben wir im Moment aber eine gute Rechung, und auch im Jahr 2011 wird es noch einmal eine gute Rechnung geben; man kann also durchaus sagen, dass es eine gute Situation ist.

[VS]