David Eugen · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Zuerst zu dem wichtigen Punkt, den der Kommissionspräsident aufgeworfen hat, zu Artikel 4 des Bankengesetzes: Natürlich gilt Artikel 4. Artikel 4 gilt auch für die Grossbanken, er gilt für das Stammhaus, er gilt für die Niederlassung Schweiz der UBS; das ist ganz klar. Artikel 4 und die neue Anwendung dieses Artikels 4 mit den Basel-III-Kriterien bedeutet, dass alle Banken in der Schweiz Eigenmittel in der Grössenordnung zwischen 10 und 13 Prozent haben müssen.

Hier in diesem Artikel 9 behandeln wir nur das Zusätzliche, nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen man diese Anforderungen zusätzlich erfüllen muss. Da geht es darum, dass die Schweizer Niederlassungen dieser Banken alle die höheren Anforderungen erfüllen müssen - was die anderen nicht müssen. Das ist der Punkt. Also geht es sicher nicht darum, dass das geltende Recht in irgendeiner Form angekratzt werden soll, dieses gilt bei den Eigenmittelanforderungen selbstverständlich weiter.

Was mich hier beschäftigt, ist einfach, dass die Rechtssicherheit nicht hergestellt ist. Ich könnte mich für eine Eigenmittellösung im Sinn des Bundesrates entscheiden, wenn ich wüsste, wie sie nun wirklich ist. Aber ich weiss es eben nicht; und da ich es nicht weiss, kann ich das nicht. Der Brief ist zwar jetzt da; man schreibt, im Grundsatz sei es so, aber es sei dann vielleicht doch wieder anders - es ist nicht geklärt. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, Sie müssen uns schon auch verstehen; es ist eine wichtige Frage, und ich glaube, der Gesetzgeber hat das Recht zu wissen, was genau gemeint ist und wie es gemeint ist. Man kann diese Erklärung schon lesen; aber wenn ich Ziffer 4 lese, wie sie hier steht, muss ich ehrlich sagen, dass ich das einfach nicht verstehe. Das mag an mir liegen, aber es ist wirklich sehr schwierig zu verstehen, was hier gemeint ist. Darum verstehe ich alle Kolleginnen und Kollegen, die sagen, dass die Dinge wirklich sauber geklärt werden müssten. Jetzt können Sie sagen: "Ach, wir machen das jetzt einfach, auch wenn es nicht klar ist; das wird jetzt einfach durchgewinkt." Es geht doch um zu viel; es sind wichtige volkswirtschaftliche Entscheide, die wir hier treffen. Wir müssen wissen, was sie effektiv bedeuten, wie sie sich auswirken und welcher Rahmen für die Behörde gilt.

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Dieser Rahmen, welcher der Behörde gesteckt ist, muss klar sein. Wie Kollege Stähelin gesagt hat, ist es nicht der Bundesrat, sondern es ist eine unabhängige Behörde, die Finma, die mit Einzelverfügungen entscheidet. Ich finde, der Bundesrat ist es uns schlicht und einfach schuldig, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen.

Es ist nun eben so: Wir haben am Freitag vor der Plenumssitzung einen Brief erhalten, und der Brief ist nicht klar. Es wäre ja möglich gewesen, einfach die Verordnungsbestimmungen hier auf den Tisch zu legen und zu sagen: Genau so machen wir es! Dann wüssten wir es. Leider wissen wir es jetzt nicht. Daher finde ich, ist es in solchen Situationen üblich - und das ist, das möchte ich unterstreichen, eigentlich kein crimen -, wenn wir sagen, dass wir eine Differenz schaffen, damit die Sache nachher klar ist. Wir können dann immer noch auf die bundesrätliche Richtung einschwenken. Ich bin bereit, auf diese einzuschwenken, wenn sie klar ist. Heute ist sie aber, denke ich, noch nicht klar. Ich glaube, wir dürfen eigentlich verlangen, dass wir eine Lösung haben und nicht nur einen Lösungsansatz, und dass wir dann den Entscheid fällen.

Um das zu bewirken, besteht vom Verfahren her einfach keine andere Möglichkeit, als jetzt eine Differenz zu schaffen. Das heisst auch - das möchte ich klar sagen -, dass ich im Endeffekt der Formulierung von Kollege Germann jetzt nicht einfach zustimmen möchte, weil das wahrscheinlich auch nicht die Lösung ist, die am Schluss herauskommt. Ich erwarte eigentlich vom Bundesrat, dass er zusammen mit den technischen Fachleuten die Geschichte noch definitiv klärt und im Zweitrat eine definitive Lösung auf den Tisch legt, der wir dann im nächsten Umgang hier auch zustimmen können.

Um diesen Weg zu öffnen, müssen wir, glaube ich, jetzt einfach der Minderheit zustimmen.