Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Zuerst muss doch die Funktion als technisch systemrelevant festgestellt werden; also die Funktionalität, die Funktion eines Instituts muss als technisch systemrelevant erklärt werden. Sie können doch nicht etwas politisch systemrelevant erklären, wenn dann allenfalls die technischen Grundlagen dafür nicht bestehen würden. Dann wäre es allein ein politischer Entscheid. Wir können nicht politisch darüber entscheiden, ob die Postfinance systemrelevant ist oder nicht.

Wir könnten es so machen, wie der Antrag Stähelin es vorschlägt. Dann gibt es zwei Geleise. Dann entscheidet man zunächst - man: die SNB oder wer auch immer -, dass etwas aus technischer Optik die Kriterien der Systemrelevanz erfüllt, dass die Funktion systemrelevant ist. Dann wird noch beurteilt, ob das auch unter politischen Gesichtspunkten systemrelevant ist. Aber wir können doch nicht hingehen und sagen, ein Institut sei politisch systemrelevant, wenn wir nicht wissen, ob die technischen Grundlagen, die technischen Eckwerte für diese Systemrelevanz erfüllt werden. Also, ich habe Ihren Vorschlag immerhin noch so verstanden, dass er für mich eine Logik hätte.