David Eugen · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Man kann natürlich die Frage der Politisierung auch anders sehen, in dem Sinne, dass eine Gefahr besteht, dass die Nationalbank politisiert wird. Und diese Gefahr ist erheblich.

Nach der Verfassung ist die Nationalbank für Geld und Währung zuständig. Ausserdem - das haben wir in der letzten Krise gesehen - ist sie der letzte Vertrauensanker, den es braucht. Sie muss in dieser Situation unbeschädigt sein. Das betrifft auch vorherige Entscheide, vorherige Handlungen, die man damit in Verbindung bringen kann. Daher finde ich es, gerade wegen der Politisierung, problematisch, wenn man die Nationalbank mit diesem Entscheid betraut.

Kollege Marty hat Postfinance als Beispiel gewählt; wir könnten auch die Raiffeisenbank oder die ZKB nehmen. Nach meiner Meinung stehen diese drei Banken ganz nahe an der Systemrelevanz. Das sind letztlich dann eben doch politische Entscheide, eben Entscheide, die nicht durch das Gesetz bereits normiert sind. Hier geht es nicht um technische Fragen, wie Sie im Gesetz lesen - in Absatz 2 steht es -: Es sind hochpolitische Wertungen betreffend volkswirtschaftliche Bedeutung, kurzfristige Substituierbarkeit und ähnliche Dinge.

Wenn wir der Nationalbank solche Entscheide übertragen, wird sie notwendigerweise politisiert. Nachher - ob jetzt der Schadenfall eintritt oder nicht - wird ihr Vertrauenspotenzial mit einbezogen und kann beschädigt werden. Ich stelle das einander gegenüber: die Politisierung und die Bedeutung, die die Nationalbank für die Währung, die Geldpolitik hat. Denken Sie an heute, an die Situation mit dem stark steigenden Schweizer Franken, der für die Schweiz nach meiner Meinung ein Problem ist. Ich bin froh, wenn sich die Nationalbank auf diese Themen konzentriert und sich nicht in den Aufsichtsbereich hineinbewegt. Daher finde ich diesen Schritt aus der Geld- und Währungspolitik hinaus in die Aufsicht eine kritische Geschichte. Es gibt viele Staaten - die Frau Bundesrätin wird das vielleicht sagen -, die das gemacht haben, die die Nationalbank bei der Aufsicht mit ins Boot genommen haben. Ich finde, die heutige saubere Trennung, die wir in der Schweiz haben, ist eine gute Lösung. Ohne Not, ohne bessere Argumente sollten wir die nicht aufgeben.

Deshalb werde ich hier mit der Minderheit stimmen.

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