Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wenn man das System NFA anschaut, ist die kürzeste Antwort auf den Minderheitsantrag meines Sitznachbarn: Mit diesem Antrag hätten wir ein überdeterminiertes System. Das heisst, die [PAGE 545] Zielgrösse, die im Gesetz vorgegeben ist, könnte unter Umständen gar nicht erreicht werden. Es gäbe widersprüchliche Ziele im Gesetz. Darum sage ich: Das System wäre überdeterminiert. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob wir das machen.

Das Zweite ist: Ich möchte kurz die aktuellen Zahlen beleuchten, denn wir sollten ja am Schluss von der Realität ausgehen. Der Kanton Zug hatte 2008 ein Ressourcenpotenzial von 216 Prozent, 2011 ein Ressourcenpotenzial von 246 Prozent. Sein Ressourcenpotenzial ist also gestiegen. Und es ist ja so, dass von den Prozenten über 100 Prozent ein Teil in den Ressourcenausgleich geht. Im aktuellen System sind es 18,6 Prozent, am Anfang waren es übrigens über 19 Prozent. Gemäss dem Antrag der Minderheit Schweiger würde dieser Teil, falls es nötig wäre, auf 19 Prozent begrenzt. Allerdings steigt der Teil über 100 Prozent des Kantons Zug ja nur - und das wollte ich mit diesen Zahlen als Erstes sagen -, wenn sein Ressourcenpotenzial steigt. Wenn es dem Kanton Zug schlechter geht, dann nimmt dieser Teil über 100 Prozent ja ab.

Zu den letzten drei Jahren kann man sagen: Das System hat eigentlich gut gespielt, die Belastung in Prozenten des Ressourcenüberschusses ist nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Die Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug beispielsweise leisten viel in den NFA, das ist klar, und das ist auch zu verdanken. Sie haben aber auch die tiefste Steuerbelastung. An diese Praxis möchte ich jetzt mit zwei, drei Bemerkungen zum Schema anschliessen. Ich habe zwar am letzten Donnerstag schon zwei, drei Bemerkungen gemacht, aber das haben nicht mehr sehr viele gehört.

Wenn ich das Schema anschaue, finde ich, das sei eigentlich gut. Wenn man es als Ganzes anschaut, zeigt es mindestens qualitativ, wie der ganze NFA funktioniert. Hier wird ausgeführt - das ist jetzt etwas theoretisch -, dass vier Kantone einen Ressourcenüberschuss aufweisen. Wenn nun einer von ihnen wegfällt, müssen die anderen drei mehr bezahlen, obschon sie immer noch gleich reich sind. Was natürlich auf der anderen Seite fehlt, ist, dass die Nehmerkantone weniger bekommen, obschon sie immer noch gleich arm sind; das wäre also einmal ein qualitativer Ausgleich. Dann kommt zweitens dazu, dass es nicht nur die Situation gibt, in der Kantone mit Ressourcenüberschuss ärmer werden, sondern es ist ja auch das Ziel, dass Kantone, die jetzt bei den ressourcenschwachen sind, aufsteigen können. Sobald dann beispielsweise auf der linken Seite ein Kanton über die Grenze hinauskommt, heisst das, dass ein ressourcenschwacher Kanton wegfällt und die verbleibenden ressourcenstarken Kantone weniger zahlen müssen - obschon sie immer noch gleich reich sind. Man kann das also immer von beiden Seiten her anschauen.

Ich finde aber an dieser Darstellung gut, dass sie Folgendes zeigt - ich sage es jetzt etwas salopp -: Die Armen haben ein Interesse, dass es den Reichen gutgeht, und die Reichen haben ein Interesse, dass es den Ärmeren immer besser geht! Das finde ich doch eine sehr gute Ausgangslage. Das heisst, dass der NFA eigentlich uns alle verbindet und einen positiven Zusammenhang schafft.

Noch ein Letztes: Kollege Schweiger hat ja verschiedene Fälle dargelegt, und anhand solcher Schemen wie hier beim NFA finde ich das auch interessant zu diskutieren. Wenn man das dann aber praktisch vergleicht, würde seine Variante 1, wonach das Ressourcenpotenzial eines Kantons um rund 13,5 Prozent abstürzt, ein wenig realistisches Beispiel darstellen, weil das Ressourcenpotenzial über einen dreijährigen Turnus bestimmt wird, sodass ein Absturz in diesem starken Ausmass kaum passieren könnte.

Eine zweite Problematik ist die: Es werden jetzt nur Kantone erwähnt, die entweder positiv oder negativ weit von dieser Grenze entfernt sind. Das ist übrigens auch gut sichtbar bei diesem Schema: Man sieht nämlich, dass auch der Durchschnittswert etwas herunterkommt, wenn bei den Ressourcenstarken ein oder zwei Kantone wegfallen. In Wirklichkeit ist es natürlich so, dass es eine ganze Anzahl von Kantonen gibt, die relativ nahe an dieser Grenze sind. Wenn es jetzt auf der linken Seite des Schemas Kantone gibt, die nahe an dieser Grenze sind, und ein oder zwei starke Kantone wegfallen und sich damit die Grenze verschiebt, dann heisst das, dass diese zuvor fast starken Kantone auf einmal ressourcenstark werden. Das gibt in diesem System wieder einen Ausgleich. In meinen Augen ist das Schema gut, um den ganzen Meccano nachzuvollziehen.

Wir können aber feststellen: Bisher ist keine Extremsituation entstanden. Es gibt darum für mich keinen Grund, jetzt schon, nach kurzer Zeit, an irgendeiner Schraube zu drehen. Das würde nämlich die Gefahr beinhalten - ich komme damit zum Anfang zurück -, dass bei einer Einschränkung auf der Geberseite eines der zentralen Ziele, nämlich die 85-Prozent-Ausstattung für alle Kantone, nicht mehr erreichbar wäre.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Schweiger abzulehnen.