Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Inhaltlich bin ich voll und ganz der Auffassung der Minderheit. Der Härteausgleich ist grundsätzlich keine gescheite Einrichtung. In der letzten Phase der Verhandlungen über das Konzept des Härteausgleichs zwischen der KdK, den Finanzdirektoren und dem Bund haben wir hier einen letzten Kompromiss geschlossen, um alle ins Boot zu holen. Das macht den Inhalt aber nicht besser. Eine Übergangsbestimmung mit einer Dauer von 30 Jahren ist ein Unding. Es ist auch ein Unding, was inhaltlich dahintersteht. Wir haben den Härteausgleich als Letztes noch eingeführt, um einheitlich auftreten zu können. Im Grunde genommen gleicht er aus, was schon bisher falsch war; Kollege Schwaller hat darauf hingewiesen. Jene Kantone, welche mit dem neuen Finanzausgleich schlechtergestellt worden wären, sollten nicht quasi einen Nachteil erfahren. Aber was war denn vorher? Vorher haben exakt diese Kantone ungerechtfertigterweise zu viel erhalten. Sie sind bessergestellt worden als andere - ich könnte lange ausholen und über die Gründe sprechen -, das ist eigentlich der Hintergrund.

Das neue System ist tatsächlich gerechter ausgefallen, wenn man im Bereich der Steuern und des Finanzausgleichs und von allem anderen überhaupt von Gerechtigkeit sprechen will. Auf jeden Fall wäre es nicht gerechtfertigt, hier wieder in den alten Tramp zu verfallen. Das ist aber eine inhaltliche Sache.

Es ist jetzt auch darauf hingewiesen worden, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben. Es kam schon beim Eintreten zum Ausdruck, dass wir in der Mehrheit bei dieser gesamten Vorlage darauf geachtet haben, keine Änderungen vorzunehmen und nach dieser kurzen Zeit den Kompromiss bestehen zu lassen.

Ich bin deshalb jetzt der Auffassung, dass wir den Kompromiss nicht auflösen sollten, dass er nicht in einem Punkt zu ändern sei. Falls aber - und das sage ich auch wieder laut und klar - in anderen Bereichen von der Vorlage des Bundesrates, wie sie die Mehrheit unterstützt, abgewichen wird, heute noch oder in der Differenzbereinigung, müssen wir auf diesen Punkt zurückkommen. Falls das formell dann nicht [PAGE 554] mehr möglich ist, weil wir keine Differenz haben, dann müsste entweder ein Vorstoss gemacht werden, oder wir müssten uns sogar weiter gehende Überlegungen zu diesem System machen.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.