Schwaller Urs · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ganz kurz: Es ist eine Nachzahlung. Meines Erachtens wäre es systemfremd, die Nachzahlung nur in den soziodemografischen Lastenausgleich zu verschieben und diese Mittel dann den vier Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf zuzuleiten. Ich glaube, die Nachzahlung - um eine solche handelt es sich - muss auch für den Ressourcenausgleich sowie für den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich eingesetzt werden; dies umso mehr, als der geografisch-topografische Ausgleich als Ersatz für den mit dem neuen System wegfallenden Finanzkraftzuschlag entwickelt und eingeführt worden ist. Dagegen war der soziodemografische Ausgleich ein neues Gefäss, weil man einsah, dass es in diesem Bereich spezielle neue Lasten gab.

Wir müssen hier, davon bin ich überzeugt, auf der Linie des Systems bleiben. Wir können nicht einfach nur ein Element in diesen ganzen Ausgleichsgefässen berücksichtigen, sondern müssen die Mittel so verteilen, wie es das System vorsah und wie sie aufgeteilt worden wären, wenn man richtig gerechnet hätte.