Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-05-30

Wortprotokoll

In Absatz 2 wird festgehalten, dass die differenzierte Kostenbeteiligung und der maximale Höchstbetrag der Franchise drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung angeboten werden müssen. Wenn in gewissen Regionen bereits vor diesem Zeitpunkt genügend Angebote an Netzwerken bestehen, kann die differenzierte Kostenbeteiligung früher eingeführt werden, weil nur das Sinn macht.

Diese Bestimmung wurde bereits einmal in beiden Räten gutgeheissen. Im Rahmen der Differenzbereinigung wurde die Frage nach den Regionen im Zusammenhang mit dieser Bestimmung und mit Managed Care gestellt. Wir konnten in [PAGE 350] der Kommission keine befriedigende Antwort finden und haben uns entschieden, dass wir vom Begriff "Regionen" Abstand nehmen sollten. Es muss von den Kantonen die Rede sein, weil das sonst zu Problemen führt, die wir noch nicht voraussehen können. Es besteht eigentlich keine Differenz mehr zum Nationalrat. Trotzdem möchten wir beliebt machen, dass man diese Frage auch im Nationalrat noch einmal diskutiert. Ich glaube, der Bundesrat war damit einverstanden.

Absatz 3 sieht etwas schlimmer aus, als er tatsächlich ist. Er kommt nach Ablauf der dreijährigen Einführungszeit zum Tragen. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass sich innerhalb von drei Jahren überall in der Schweiz attraktive Netzwerke entwickeln werden. Sollte dem nicht so sein, hat der Bundesrat gemäss Absatz 2 dem Parlament entsprechende Korrekturmassnahmen vorzuschlagen. Gleichzeitig kann der Bundesrat aber bis zum Ablauf von fünf Jahren die Versicherer verpflichten, besondere Versicherungsformen anzubieten. Damit kommen wir dem Nationalrat entgegen. Ich habe meine Ausführungen zu Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g bereits gemacht.