Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Auch hier hat der Bundesrat, wie der Kommissionssprecher es gesagt hat, das Parlament überholt; dies ist vielleicht etwas ungewöhnlich, aber dem ist so. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Sanierungsrechts bereits verabschiedet, und diese befindet sich bereits in der vorberatenden Kommission des Nationalrates. Ich gehe davon aus, dass Sie das Parlament nicht daran hindern, seine Vorstellungen einzubringen, wenn Sie jetzt mit dem Vorgehen einverstanden sind, wonach Sie Motionen ablehnen, die überholt sind, da die Botschaft bereits verabschiedet worden ist; Sie werden Ihre Vorstellungen dann nicht mehr beim Bundesrat deponieren, sondern direkt in die vorberatenden Kommissionen einbringen. Daher lautet die Frage eher, wenn die Anliegen noch nicht abgehandelt sind: Wo bringen Sie die Anliegen ein? Und da gibt es die Möglichkeit, dies in der parlamentarischen Beratung zu tun.

Daher kann ich Ihrer Kommission folgen, und ich bitte Sie auch namens des Bundesrates, die vorliegende Motion abzulehnen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie aufgrund der Beratungsprozedur gegenstandslos geworden ist.