Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-06-05

Wortprotokoll

Herr Cuche, wenn Sie explizit im Nachhinein eine solche "Nachbesserung" in diesem Abkommen zu verankern versuchen, dann senden Sie doch ein Signal aus. Das Signal heisst: Es ist eine Missbilligung eines Abkommens, das in der Präambel - ich habe es gesagt - diese Zielsetzung der Menschenrechtsförderung als Ausrichtung und als innere Begründung dieser Abkommen verankert.

Wenn Sie jetzt hier einfach Kritik üben, in einer Situation, die etwas ausserhalb der diplomatischen Gepflogenheiten steht, denke ich, ist es nicht realistisch, wenn wir meinen, jetzt mit einer Rückweisung irgendetwas Gutes zu erreichen. Wenn wir nun einen solchen Schritt machen würden, wäre dieser vielmehr kontraproduktiv. Den berechtigten Anliegen setzen Sie mit diesem Abkommen überhaupt nichts Negatives entgegen.

Wenn ich Ihnen noch ein kleines Beispiel nennen darf: Wir haben in Biel eine Firma, die etwa 75 Prozent des Honigs, der auch aus anderen Ländern, insbesondere aber aus Mexiko und Chiapas, importiert wird, für den Schweizer Markt verarbeitet. Bisher mit hohen Zöllen, was Mexiko anbelangt; neuerdings gibt es dann keinen Zoll mehr. Ich meine, das ist doch ein wesentlicher Beitrag für die Entwicklung der Landwirtschaft gerade in diesem Bereich in Chiapas.

Da kann ich Sie nur auffordern, behindern Sie doch diese positive Entwicklung nicht, sondern unterstützen Sie jetzt dieses Abkommen. Das hindert niemanden daran, weiter fortzufahren, die Achtung der Menschenrechte einzufordern.