David Eugen · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Es ist so, dass dieses Thema in unserer SGK und in unserem Rat bei der letzten AHV-Revision schon intensiv behandelt worden ist, und wir haben in diesem Rat auch einen Vorschlag gutgeheissen, der das Problem angegangen hätte. Leider ist diese AHV-Revision, in der die Stabilisierung der AHV enthalten war, in der Schlussabstimmung im Nationalrat wegen des Zusammenwirkens von SVP-Fraktion und SP-Fraktion gescheitert. Aber die [PAGE 619] SGK des Ständerates, das möchte ich einfach sagen, hat die Idee schon wieder aufgenommen. Wir sind an der Arbeit zu genau diesem Thema, wenn auch begrenzt auf die AHV. Die IV ist nicht eingeschlossen, aber die AHV. Und eigentlich gehen unsere Arbeiten in die Richtung der Motion Luginbühl. In dem Sinn finde ich, sollten wir der Motion Luginbühl zustimmen. Sie ist eine Unterstützung dieser eingeleiteten Arbeiten. Wir müssen nur schauen, dass wir dann nicht auf zwei Gleisen arbeiten, dass wir unsere Arbeiten mit dem Bundesrat abstimmen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Überlegungen von Liliane Maury Pasquier machen. Ich weiss nicht, was Verantwortung wahrnehmen in der Sozialversicherung heisst, wenn man sagt: Ja, gut, wir werden alle vier Jahre wiedergewählt, und dann kann man wieder antreten. Ich glaube, die Schweiz ist das Land - das hat die Krise jetzt gezeigt -, das sich durch die Stabilität seiner staatlichen Budgets und seiner Sozialversicherungen von den anderen Ländern unterscheidet. Es ist ein Teil unseres Erfolgsrezeptes, dass wir unsere Institutionen so aufgebaut haben, dass sie auch im Wechsel der Zeit stabil bleiben können. Dazu haben wir ganz bestimmte Mechanismen eingebaut, und ich sage: Die Schuldenbremse für die öffentlichen Finanzen ist ein solcher Mechanismus, der seinen Sinn hat, der wirkt und nützlich ist und uns wirklich gute Dienste leistet, gerade wenn das Unwetter aufkommt. Und es ist uns bis heute gelungen, auch in die Sozialversicherungen Stabilität zu bringen. Darum beneiden uns viele Länder, dass wir Einnahmen und Ausgaben in eine Balance bringen können.

Die prüfenswerte Idee, die schon in der letzten AHV-Revision lanciert wurde und jetzt wieder von Kollege Luginbühl und insbesondere auch in der SGK aufgenommen worden ist, sieht vor, dass wir die Balance über die Zeit halten können, auch wenn sich die Demografie ändert. Was ich ganz klar unterstreichen muss: Es ist immer ein Ausgleichssystem, wir können nicht nur auf der einen Seite die Ausgaben reduzieren, also quasi bei den Sozialversicherungsleistungen ansetzen, sondern wir müssen das auch einnahmenseitig in Ausgleich bringen. Das war schon bei der Arbeitslosenversicherung das richtige Rezept, und das ist es jetzt auch hier.

Ich verstehe nicht, dass man die Versuche diskreditiert, das Sozialversicherungssystem einnahmen- und ausgabenseitig in der Balance zu halten. Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir der Bevölkerung überhaupt Versprechen abgeben können, dass man diese überhaupt einhalten kann. Ich sage immer, dass ich nicht nur mit den Rentnern reden möchte, wenn ich über die AHV spreche, sondern auch mit den 25-Jährigen. Ich möchte diesen sagen können: "Wir haben ein System, bei dem ihr, die ihr jetzt Beiträge zahlt, nach gutem Treu und Glauben damit rechnen könnt, dass ihr eine AHV-Rente beziehen werdet, wenn ihr 65 Jahre alt sein werdet, also in 40 Jahren." Daher finde ich, dass unsere Bemühungen, die Balance in der Sozialversicherung zu halten, wichtig sind.

Ich bitte Sie - das Plenum, die SGK und den Bundesrat -, diesen Weg zu unterstützen und den Antrag Maury Pasquier auf Ablehnung der Motion nicht gutzuheissen.