Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Nur kurz: Es ist wohl unbestritten, dass das heutige Finanzierungssystem im Gesundheitswesen intransparent ist, dass es falsche Anreize setzt, dass die Kosten je nach Lust und Laune zwischen Prämienzahlern und Steuerzahlern hin- und hergeschoben werden, dass auch die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen nicht sehr transparent ist. Es geht darum, dass man diese Nachteile beseitigt. Das Konzept, das ich vorlege - es betrifft nicht nur den Spitalbereich -, geht davon aus, dass die Gesamtkosten der OKP nach einem festen Schlüssel auf Prämienzahler und Steuerzahler aufzuteilen sind, und der Anteil der Steuerzahler wiederum muss zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden. Die Spiele, die die Kantone gegenwärtig zulasten der Prämienzahler machen, sind dann nicht mehr möglich.

Der Bundesrat hat sich im Sommer 2009 mit der Begründung, die hier erwähnt worden ist, gegen diesen Vorstoss geäussert, auch im Hinblick auf die Spitalfinanzierung. Hier im Rat hat man den Vorstoss dann der Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Er ist in der Kommission relativ lange stehengeblieben, auch wegen des Wechsels im Bundesrat, [PAGE 617] und dann konnten wir in der Kommission feststellen, dass Herr Bundesrat Burkhalter diesem Vorstoss wohlwollend gegenübersteht und auch bereit ist, die Behandlung der Frage voranzutreiben. Es liegt zwar keine neue Stellungnahme des Bundesrates vor, aber ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Burkhalter dazu noch etwas sagt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen klar, die Motion anzunehmen. Ich glaube, auch Herr Stähelin wird glücklich sein, wenn diese Motion in seiner letzten Zeit hier im Rat angenommen wird, weil das ja seit eh und je sein Steckenpferd war.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.