Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich habe schon im Eingangsvotum darauf hingewiesen, dass die Zweckverwendung von Bussengeldern im Rahmen der Vernehmlassung keine Zustimmung fand. Ich glaube, es ist sinnvoll, hier von einer Änderung abzusehen, denn wir würden sonst in die kantonale Hoheit der Mittelverwendung eingreifen. Wir meinen, wie gesagt, dass die Aufgaben, die hier zusätzlich anfallen, mit den heute vorhandenen kantonalen Mitteln zu bewältigen sind.

Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag Hêche abzulehnen.