preparatory:AB 120126

Wortprotokoll

Artikel 46 wurde sehr intensiv diskutiert. Wir waren mit dem Vorschlag des Bundesrates konfrontiert, dass Radfahrer bis zum vollendeten 14. Altersjahr einen Schutzhelm tragen müssen. Das heisst also, dass sie bis zur zweiten Sekundarklasse einen Helm tragen müssen - nachher nicht mehr. Sie haben dann also Schüler in der Klasse, die sagen: "Juhui, jetzt habe ich Geburtstag, jetzt muss ich den Helm nicht mehr tragen, aber du musst ihn noch tragen, weil du erst im Dezember Geburtstag hast!" Das ist eine derart willkürliche und falsche Regelung, dass wir uns mit ihr nicht anfreunden konnten. Wenn der Bundesrat wenigstens noch "bis Ende der Schulpflicht" geschrieben hätte - aber so geht das nicht. Wir müssen alle Schulkinder gleich behandeln.

Damit stellte sich für die Kommission natürlich die Frage "Helmpflicht - ja oder nein?" Das ist die Frage, auf die man jetzt eine Antwort geben muss. Es ist für mich klar, dass die Biker, die Sportvelofahrer, in der Regel einen Helm tragen. Wenn sie einen älteren Helm tragen, werden sie ihn bei einer Passfahrt nicht tragen, zumindest nicht, um nach oben zu fahren. Sie wären aber, wenn wir ein Obligatorium einführten, verpflichtet, den Helm immer zu tragen. Wenn ich mit dem Velo zum Bahnhof fahre, um nach Chur an eine Sitzung zu reisen, fahre ich ohne Helm, weil ich nicht den ganzen Tag mit dem Helm herumgehen will. Auch wenn ich in der Migros einkaufen gehe, möchte ich keinen Helm dabeihaben; das trifft auch auf sehr viele Hausfrauen zu, wenn ich das richtig beobachte.

Deshalb hatten wir etwas Mühe, ein generelles Helmobligatorium zu verfügen. Wir haben dann gesehen, dass die Kinder heute weitgehend Helme tragen; die Eltern wirken hier also positiv auf die Kinder ein. Wir sind der Meinung, dass man bezüglich Helmtragen auch noch mehr tun könnte. Wir haben parallel dazu gesehen, dass im Skisport heute praktisch alle Leute einen Helm tragen, was vor fünf Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Damals trug fast niemand einen Helm - wer einen Helm trug, wurde schief angeschaut. Es ist dort gelungen, das Helmtragen mit PR-Aktionen und Aktionen, die Verständnis geweckt haben, praktisch zu einem Obligatorium zu machen. Wir sind nun, auch aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre, der Meinung, dass dies beim Radfahren ebenfalls möglich ist.

Wir sehen bei einem totalen Helmobligatorium einfach die Konflikte, die ich erwähnt habe. Wir müssen heute entscheiden, ob wir Ja oder Nein sagen. Von mir aus kann dann der Nationalrat versuchen, eine bessere Lösung zu finden. Entscheiden Sie sich aber nicht für diese 14-Jahre-Lösung, denn das ist einfach ein Kompromiss, der wirklich höchstens um des Kompromisses willen Sinn macht!

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Nationalrat die Möglichkeit für eine kreative Lösung zu eröffnen.