Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Dass das Helmtragen eine Vernunftfrage ist und nicht eine Lustfrage, das wissen alle hier im Saal, mindestens jene, die regelmässig mit dem Velo unterwegs sind. Entsprechend emotional-lustvoll haben wir in der Kommission diese Frage des Helmobligatoriums diskutiert. Die Dynamik der ersten Lesung - und darum komme ich jetzt auch noch einmal kurz darauf zurück, Herr Kommissionspräsident - hat dazu geführt, dass sich eigentlich eine Mehrheit der Kommission für ein generelles Helmobligatorium ausgesprochen hat, dies im Wissen, dass dieser Entscheid bei den Velofahrerinnen und Velofahrern keine Begeisterungsstürme auslösen würde. Die Reaktionen blieben auch nicht aus.

Entsprechend haben wir unseren Entscheid nochmals diskutiert und ihn bei der zweiten Lesung rückgängig gemacht. Damit standen wir wieder am gleichen Ort wie am Anfang der Kommissionsarbeit. Wir hatten bei diesem Geschäft zwei Lesungen und eine Schlussbereinigung. Bei dieser Schlussbereinigung haben sich dann noch drei Kommissionsmitglieder, die Sie bei der Minderheit aufgezählt sehen, des Antrages des Bundesrates erbarmt, im Bewusstsein, dass sich Via sicura um Sicherheit und um Unfallverhütung dreht und entsprechend auch unter diesem Blickwinkel vertreten werden muss.

Wir haben uns dann noch einmal damit auseinandergesetzt, wie die Situation denn eigentlich heute aussieht. Heute beruht das Helmtragen beim Velofahren klar auf Freiwilligkeit. Wir wissen, dass rund ein Drittel der Velofahrerinnen und Velofahrer mit Helm und rund zwei Drittel ohne Helm fahren; es ist aber nicht bei allen Altersstufen gleich. Die beste Akzeptanz findet man bei Kindern bis zu 14 Jahren. Dort tragen ungefähr 70 Prozent einen Helm. Das ist die Altersstufe, in der die Eltern wahrscheinlich noch den stärksten Einfluss nehmen können. Dann gibt es eine sprunghafte Veränderung. Zwischen 15 und 29 Jahren tragen noch knapp 30 Prozent einen Helm; das ist ein markanter Unterschied gegenüber der ersten Kategorie. In der ersten Kategorie sind es wahrscheinlich - das sähe man, wenn man es differenziert prüfen würde - vor allem die Kleinkinder, die noch mit Helmen ausgerüstet werden. Je älter sie werden, umso weniger tragen sie den Helm. Die am besten geschützten Köpfe sind eigentlich die zwischen 30 und 44 Jahren, nachher ist die Tendenz wieder abnehmend. Es gibt also eine wellenförmige Bewegung bei der Akzeptanz gegenüber dem Helmtragen.

Wenn man die Fahrradunfälle anschaut, dann sieht man, dass der wichtigste Kollisionsgegner der Personenwagen ist. Rund 56 Prozent der Velounfälle finden mit Personenwagen statt. Wenn man dann noch die Cars, die Lieferwagen usw. dazunimmt, dann kann man sogar sagen, dass bei Zusammenstössen zwischen einem Velo und einem anderen Gegenstand in 65 Prozent der Fälle dieser Gegenstand ein Auto ist. Diese Crash-Situationen hinterlassen Spuren. Es gibt jährlich weit mehr als 3000 Unfälle mit Fahrradfahrern, und es ist erwiesen, dass das Tragen eines Velohelms bei einem Fahrradunfall die Verletzungs- und Sterbegefahr erheblich - das möchte ich betonen: erheblich - verringert. Der Velohelm mindert nachweislich Kopfverletzungen, Hirnverletzungen und Gesichtsverletzungen. Wer schon einmal in einem Spital eine Abteilung für Schädel-Hirn-Verletzte [PAGE 674] aufgesucht hat, der weiss, welche fatalen Folgen solche Verletzungen für die Betroffenen haben können.

Wir wissen auch, dass das Risiko einer Kopfverletzung bei jüngeren Kindern überdurchschnittlich hoch ist, denn die Nackenmuskulatur ist noch nicht so stark ausgebildet, und die Schädelknochen sind noch weicher und verletzlicher. Kinder sind im Strassenverkehr schutzbedürftiger als Erwachsene, ganz besonders auch jene, deren Eltern ihnen den notwendigen Schutz nicht geben können oder nicht geben wollen.

Der Bundesrat schlägt darum ein Helmobligatorium für Kinder bis zu 14 Jahren vor. Ob diese Grenzziehung - das hat unser Kommissionspräsident schon gesagt - die richtige ist, war in unserer Diskussion umstritten. Gerade in diesem Alter, etwa mit 14 oder 15 Jahren, ist der Nachahmungsdrang sehr gross. Wenn es zu einem Reifeattribut wird, am 15. Geburtstag vom lästigen Helmobligatorium befreit zu werden, kann dies einen unerwünschten Effekt haben, indem dann eben ohne Helm Velo gefahren wird.

Wir waren uns einig, dass 14 eigentlich eine unglückliche Grösse ist. Nur, ich habe Ihnen auch dargelegt, wie die Dynamik in der Kommission war: zuerst eine Mehrheit für ein generelles Helmobligatorium, dann die Intervention der IG Velo und einiger anderer Kräfte; dann wurde das Ganze vollständig gekippt, und bei der Schlussbereinigung hat sich eine Minderheit dem Bundesrat angeschlossen, in der Hoffnung, dass der Nationalrat sieht, dass diese Frage im Ständerat ernsthaft diskutiert worden ist und auch umstritten war, und sich als Zweitrat dieses Themas nochmals annimmt.

Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass man das Ende der obligatorischen Schulzeit als Grenze nimmt. Das wäre eine eindeutige Grösse, das wäre bis 16 Jahre. Da würden mindestens im Schulhaus alle gleich behandelt. Es gäbe dann nicht dieses Reifeattribut "Ich muss nicht mehr mit Helm fahren!", das ja völlig unerwünscht wäre und das auch die Eltern, die ihre Sprösslinge dazu anhalten, mit Helm zu fahren, in ein neues Dilemma stürzen würde.

Ich denke, wir haben in diesem Bereich wirklich eine Mitverantwortung für die Kinder und Jugendlichen. Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen, in der Hoffnung, dass sich der Nationalrat dann der Ziehung einer Altersgrenze nochmals annimmt. In der heutigen Zeit generell auf irgendeine Form von Helmobligatorium zu verzichten wäre ein falsches Signal.