Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die von Herrn Lustenberger gestellte Frage ist ja an sich von diesem Artikel losgelöst. Es ist eine rechtstechnische Frage, die die Problematik betrifft, dass wir eine Teilrevision des CO2-Gesetzes vorgezogen haben, die aber in die Gesamtrevision, die Sie jetzt beraten, einfliesst. Sie haben zu Recht erwähnt, Herr Lustenberger, dass vom Verband Freier Autohandel Schweiz das Referendum gegen die Teilrevision des CO2-Gesetzes ergriffen worden ist. Die Kleinimporteure fühlen sich gegenüber den Grossimporteuren benachteiligt, weil sie befürchten, dass sie und ihre Kunden hohe Sanktionsbeiträge bezahlen müssen, wenn sie dieses Ziel nicht erreichen.

Ob das Referendum zustande kommt, wissen wir nicht. Weil diese Bestimmungen aber dann Gegenstand einer Volksabstimmung wären, beträfe es auch die jetzige Revision. Wir haben deshalb vor, dem Ständerat in der Differenzbereinigung zu beantragen, dieses Problem in den Übergangsbestimmungen zu lösen und dort festzuhalten, dass man die allenfalls von einem Referendum betroffenen Artikel nur in Kraft setzen würde, wenn die Teilrevision in einer Volksabstimmung angenommen würde. Das wäre ein gangbarer Weg, mit dem verhindert werden könnte, dass mit einem Referendum gegen die Teilrevision das ganze CO2-Gesetz blockiert würde.