preparatory:AB 120286

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, wie sie der Ständerat beantragt, nicht zu erhöhen.

Bei der Einführung der CO2-Abgabe wurde der Bevölkerung von Bundesrat und Parlament seinerzeit bekanntlich versprochen, die Abgabe sei kostenneutral und werde, nach Massgabe der von Bevölkerung und Wirtschaft entrichteten Beiträge, vollumfänglich zurückerstattet. Mit der Einführung der Teilzweckbindung von jährlich 200 Millionen Franken für energetische Gebäudesanierungen wurde dieses Versprechen gebrochen. Offensichtlich fühlen sich der Bundesrat und die Mehrheit dieses Parlamentes nicht immer an die eigenen Versprechungen gegenüber dem Volk gebunden. Damit wurden diese 200 Millionen Franken zu einer neuen, zu einer zusätzlichen Steuer. Dies ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig. Bei der erstmaligen Einführung dieser Teilzweckbindung haben dies die Kantone in der Vernehmlassung aus rechtlichen Gründen auch ganz klar abgelehnt.

Die Hemmschwelle, eine kostenneutrale Lenkungsabgabe in eine zusätzliche Steuer umzuwandeln, wird offensichtlich immer tiefer. Das Beispiel der CO2-Teilzweckbindung macht auch bereits Schule. Wir haben dies beim Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative gesehen. Dort wollte der Ständerat die Bussengelder anstelle einer Rückzahlung dem Infrastrukturfonds zuweisen. Wir wehren uns jedoch dagegen, dass wir hier eine Schleuse für immer mehr und immer neue Steuern und Abgaben öffnen und den heutigen Betrag sogar noch um 100 Millionen Franken aufstocken. Entgegen dem seinerzeit abgegebenen Versprechen zieht man dem Volk immer mehr Geld aus der Tasche. Sodann werden energetische Gebäudesanierungen heute bereits mit einer Vielzahl von Programmen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde unterstützt. In diesem Bereich fehlt es heute weniger an Geld als an der Übersicht und an einer sinnvollen Umsetzung aller Fördermassnahmen. Die massiven Fördergelder werden zudem mit einer stetig wachsenden Bürokratie bewirtschaftet.

Diese neue, zusätzliche Steuer liegt aber auch wirtschaftspolitisch völlig quer in der Landschaft. Während der Bundesrat bereits wieder Hilfspakete schnürt, will das Parlament gleichzeitig die Steuern und Abgaben nochmals erhöhen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu folgen und diese Erhöhung abzulehnen.