Grunder Hans · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Erhöhung von 200 auf 300 Millionen Franken richtig ist. Wir haben es vorhin von der Bundesrätin gehört: Die Buchhaltung wurde gemacht; es braucht genau dort noch diese Massnahmen, um das Ziel eben zu erreichen. Vorher hat sich Herr Leutenegger darüber aufgehalten, dass man mit der Streichung der Treibstoffzollerhöhung das Ziel nicht erreichen werde, und hier unterstützt er noch einmal einen solchen Antrag; das ist falsch. Wir haben es gesehen: Die erste Tranche von 200 Millionen Franken hat Wirkung gezeigt. Ich bestreite nicht, dass es einen kleinen Mitnahmeeffekt gibt, das ist ganz klar, aber der ist vertretbar.

Deshalb: Bleiben Sie dabei, und unterstützen Sie die Erhöhung auf 300 Millionen Franken.