Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Es ist im Prinzip die gleiche Thematik wie vorher bei der Sanktion mit dem Schweizerfranken im Verhältnis zum Euro. Wenn wir ein System haben wollen, das auch präventive Wirkung hat und griffig ist, dann muss es eben schon auch eine gewisse abschreckende Wirkung haben. Ich glaube, die Bussenhöhe bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils hat eine solche abschreckende Wirkung, sie ist aber auch verhältnismässig.

Deshalb bitte ich Sie, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben und die Einzelanträge abzulehnen.