Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte die Gelegenheit zum Abschluss nutzen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des UVEK wie auch des Bundesamtes für Justiz für die umfassende Beratung der Kommission für Rechtsfragen danken. Das hat uns und die Debatte sehr viel weitergebracht. Es ist in der Tat so: Wir haben auch eine Interessenabwägung vorgenommen, wir haben nämlich die Interessen des Rechtsschutzes den Interessen einer raschen Beschaffung gegenübergestellt; wir haben diese Interessenabwägung auch im Wissen darum vorgenommen, dass die Entscheidpraxis der Beschwerdeinstanz damals nicht optimal war, dass es rascher gehen muss und dass bei Verzögerungen beim Bundesverwaltungsgericht jetzt ein Rechtsmittel an das Bundesgericht besteht. Damit können die Verfahren und die Gerichtsentscheide wesentlich beschleunigt werden, und sie werden auch beschleunigt werden müssen.

In dem Sinn danke ich Ihnen, Frau Bundesrätin, dass Sie mit unserem Entscheid leben können. Ich habe auch persönlich eine Lehre daraus gezogen: Nicht jedes Problem, das aktuell auf den Tisch kommt, sollte nachher gleich Anlass zu einer Gesetzesrevision sein. Hier haben wir nun wieder ein Beispiel dafür. Wir können das Problem jetzt in Minne auflösen, indem wir auf die Vorlage nicht eintreten.