Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es um viel. Es geht um das angeschlagene Vertrauen in die zweite Säule. 1985 ist das Obligatorium der beruflichen Vorsorge eingeführt worden. Bereits fünfzehn Jahre später begann das Vertrauen in die zweite Säule unserer sozialen Sicherheit zu bröckeln. Skandale um exzessive Gewinnentnahmen vonseiten der im BVG-Geschäft tätigen Versicherungsgesellschaften - Sie kennen das Stichwort Rentenklau - führen immer wieder zu Verunsicherung und Protesten. Versicherungsgesellschaften, die jährlich rund eine halbe Milliarde Franken in die eigene Tasche fliessen lassen, und ein Bundesrat, der [PAGE 1367] gleichzeitig zu Leistungskürzungen aufruft - diesen Widerspruch tolerieren die Versicherten nicht mehr. Ihr Nein an der Urne zu einer weiteren Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist ein deutliches Zeichen dafür. Das Vertrauen in die zweite Säule ist angeschlagen.

Es ist höchste Zeit, Gegensteuer zu geben, denn die berufliche Vorsorge muss nachhaltig gesichert werden. Das ist nur möglich, wenn die herrschende Vertrauenskrise überwunden wird. Die Rolle der Lebensversicherer als Träger von Sammelstiftungen muss geklärt werden. Im Zentrum steht die Frage der Gewinn- und Überschussverteilung in der zweiten Säule bei den Privatversicherern, die Frage, welcher Anteil des Gewinns den Versicherten und welcher den privaten Lebensversicherern zukommen soll bzw. wie der Überschuss definiert wird. Darum wird seit Jahren unter dem Stichwort "Legal Quote", zu Deutsch: "Mindestquote", politisch gerungen, bisher leider erfolglos.

Ein aktuelles Beispiel: Unser Rat hat den Handlungsbedarf anerkannt und einer Kommissionsinitiative Ihrer SGK zur Überprüfung der Mindestquote Folge gegeben. Unsere Schwesterkommission dagegen anerkennt den Handlungsbedarf nicht und hat der Initiative die Unterstützung verweigert. Ein Ausweg aus dieser Pattsituation ist die vorliegende Initiative. Sie ist ein neuer Versuch der Vertrauensbildung im BVG-Geschäft mit einem ganz neuen Ansatz. Die SGK Ihres Rates hat ihr nur knapp keine Folge gegeben.

Eine starke Minderheit bittet Sie, ihr Folge zu geben, aus folgenden Gründen: Das leidige Mindestquotenproblem würde endlich gelöst, denn durch die stärkere Trennung der kollektiven Sammeleinrichtungen von den Lebensversicherern würden Überschüsse direkt den versicherten Arbeitnehmern oder Rentnern zugutekommen. Die bereits seit Jahren geforderte Erhöhung der Transparenz im BVG-Geschäft wäre endlich nicht mehr toter Buchstabe. Für kleine Vorsorgeeinrichtungen, die nicht das gesamte Versicherungsrisiko tragen können, bestünde weiterhin die Möglichkeit der Rückversicherung. Die Lebensversicherer könnten mit einer neuen Angebotspalette im Geschäft bleiben. Die zweite Säule würde effizienter, weil die Kosten des Faktors Arbeit durch tiefere Beiträge der KMU-Versicherten und KMU-Unternehmen begrenzt würden.

Les assurés n'ont plus confiance dans la politique des institutions de prévoyance du deuxième pilier. Ils voient bien qu'on leur prédit sans cesse la nécessité urgente de réduire les prestations alors que, pendant ce temps, les assureurs-vie empochent des milliards de francs. Par leur non dans les urnes lors de la votation populaire sur le taux de conversion LPP, les assurés ont clairement signifié qu'ils ne toléraient plus cette contradiction.

La politique peut-elle regagner la confiance des assurés dans le deuxième pilier? Oui, il s'agit en particulier de clarifier le rôle des assureurs-vie. En donnant suite à la présente initiative parlementaire, nous pouvons faire un premier pas important dans ce sens. Une minorité de votre commission vous invite à avoir le courage de le faire dans le but de sortir de la crise de confiance et d'ouvrir la porte à une sécurisation durable du deuxième pilier.