Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion dankt dem VBS und der Verwaltung für den umfangreichen Bericht. Seit seiner Veröffentlichung ist eine Kontroverse entbrannt, nicht nur draussen, in der Bevölkerung und bei den Betroffenen, sondern, wie unschwer zu spüren ist, auch hier im Nationalratssaal. Vor allem die Vorgabe des Bundesrates, die künftige Armee mit 80 000 Mann und einem Budget von 4,4 Milliarden Franken auszustatten, wurde heftig diskutiert.

Zwar wurden, wir haben es jetzt mehrfach gehört, durch den Ständerat und unsere SiK gewisse Korrekturen an den Vorgaben des Armeeberichtes vorgenommen - diese wurden begrüsst -, aber ob sie dann auch akzeptiert werden, steht derzeit in den Sternen. Dies hat auch ein erneutes, an uns alle gerichtetes Schreiben der Milizorganisationen mit ihren 250 000 Mitgliedern, angeführt von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, deutlich gezeigt: Vehement wird moniert, dass zur Erfüllung der Armeeaufgaben gemäss Bundesverfassung auch ein Bestand von 100 000 Armeeangehörigen nicht ausreiche. Unmissverständlich wird deshalb ein aktiver Bestand von 120 000 vollausgebildeten und vollausgerüsteten Armeeangehörigen sowie eine angemessene Reserve an inaktiven Armeeangehörigen, basierend auf einem klar definierten Leistungsprofil in zeitlicher und räumlicher Hinsicht, gefordert.

Es ist also vorprogrammiert, dass der gemeinsame Nenner in diesem Saal einmal mehr äusserst klein sein wird. Ein Blick auf die Fahne zeigt dies deutlich: Wir werden bekanntlich nicht nur über einen Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, sondern auch über Anträge auf einen Bestand von 30 000, 60 000, 80 000 und 120 000 Armeeangehörigen und über Kostenvorgaben unterschiedlicher Grössenordnung diskutieren, eventuell gar feilschen. Da kann ich mich nur Kollege Voruz anschliessen: Eigentlich sind wir hier im Nationalratssaal ja nicht auf einem orientalischen Basar. Deshalb sagen wir von der BDP - wir sind keine Fantasten, die Ja sagen zu einem Konzept, welches aus Luftschlössern besteht, sondern Realisten, die Hand bieten zu umsetzbaren Konzepten für eine zukunftsfähige, starke Armee, die schlussendlich auch finanzierbar ist -: Hier und heute sind mehrheitsfähige Lösungen gefragt.

Die BDP ist selbstredend für eine zukunftsfähige, starke Armee, die in der Lage ist, auf vorhersehbare, aber auch auf nichtprogrammierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren. Die Kriege und Aufstände im Nahen Osten und die sozialen Unruhen in brennenden Städten, z. B. in Grossbritannien, seien hier nur als zwei von vielen Beispielen genannt. Und damit Geri Müller nicht bereits wieder das Gefühl hat, wir möchten dort mit der Armee anrücken, sei ihm gesagt: Wenn eine ganze Häuserzeile brennt oder, wie wir es in Thun erlebt haben, nach Unwettern ganze Strassen und Gassen unter Wasser stehen und die Armee kommt, fragt schlussendlich niemand: Bist du von [PAGE 1398] der Feuerwehr oder bist du von der Armee? In letzter Konsequenz ist es wichtig, dass geholfen wird.

Wir fordern also eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist, die auf den internationalen Terrorismus und auf den zunehmend gewalttätigen Extremismus möglichst gut vorbereitet und mit den militärisch optimalen Mitteln - Sie hören es, ich spreche nicht von maximalen Mitteln - ausgestattet ist, eine Armee also, die auch über eine Luftwaffe verfügt, welche die Kontrolle des eigenen Luftraums jederzeit gewährleisten kann. Der Tiger-Teilersatz ist deshalb rasch zu realisieren, dies im Wissen, dass der heutige Zustand unbefriedigend ist. Im Oktober 2010 musste für den Frankophoniegipfel in Montreux - auch dies einfach als Beispiel - die französische Luftwaffe um Unterstützung angefragt werden. Dies ist aus unserer Sicht ein Widerspruch zu einer unabhängigen Sicherheitspolitik und zum Grundsatz der Neutralität. Die Offerten für den Tiger-Teilersatz - wir werden wohl in einer zweiten Debatte noch darüber sprechen - sind bekanntlich bis Ende 2012 gültig. Wir sollten also vom noch immer günstigen Eurokurs profitieren. Eine rasche Beschaffung gäbe uns auch die Möglichkeit, unserer gebeutelten Wirtschaft willkommene Aufträge zu beschaffen, im Sinne von Offsetgeschäften.

Ich bringe es auf den Punkt und sage es vielleicht ein bisschen salopp: Wir brauchen eine Armee, die hinsteht und anpackt, wenn Not am Mann respektive an der Frau ist. Als ganz wichtiges und nicht zu vernachlässigendes Kriterium sei auch noch erwähnt: Wir brauchen eine Armee, deren Angehörige keine Sinnfrage stellen müssen, denn dies ist für sich allein schon fatal.

Wir sind uns einig: Die Effizienz und damit auch die Glaubwürdigkeit der Armee liegen nicht primär in der Grösse, in der Zahl der Armeeangehörigen, sondern schlussendlich in der Qualität der Ausübung des geforderten Auftrags. Dazu ist ein Fähigkeitsprofil der Armee zu erstellen, und es gilt, die daraus notwendigen Forderungen abzuleiten und anschliessend auch umzusetzen.

Weil es aus Sicht unserer Partei, der BDP, und unserer Fraktion zwingend ist, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, damit die Armee verlässliche und planbare Vorgaben erhält, sagen wir Ja zum vorliegenden Armeebericht. Wir unterstützen die Mehrheit, die einen Bestand von 100 000 Armeeangehörigen beantragt, und den vorgeschlagenen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken.

Wir haben aber - dies sei doch auch ganz ernsthaft gesagt - ebenfalls Fragen zum Finanzierungsmodell. Wir wollen auch wissen, wo gespart wird. Ich bin natürlich auch gespannt, ob in Bezug auf die Finanzierung immer noch die gleiche Euphorie vorhanden ist, wenn wir wissen, wo gespart wird. Wir haben auch Bemerkungen zum Tiger-Teilersatz, aber diese werde ich in der Detailberatung machen.