Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Es geht hier zwar nur um eine kleine Sache, aber immerhin um die Frage, wie Streitigkeiten gelöst werden bzw. was für einen Rechtsweg es gibt. Die Minderheit beantragt Ihnen, für Streitigkeiten zwischen Behörden ein- und denselben Rechtsweg zu wählen, ob es sich jetzt um einen Konflikt innerhalb der Bundesverwaltung oder um einen Konflikt zwischen dem Nachrichtendienst und einem Kanton handelt. Sie beantragt Ihnen, dafür das Verfahren gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz zu wählen, das heisst, dass immer eine Möglichkeit zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht besteht, auch bei Konflikten innerhalb der Verwaltung.