AB 120441

Wortprotokoll

Herr Malama, es war nicht ein Teil unserer Fraktion, sondern die grosse Mehrheit unserer Fraktion, die gestern so entschieden hat.

Was Sie sagen, stimmt nicht: Wir traten bei der ersten Beratung auf diese Vorlage gar nicht ein. Folglich konnte gar nicht diskutiert werden, was bestritten und was unbestritten ist. Was mich speziell schockiert: Wir hatten zahlreiche Einzelanträge deponiert, und der Ständerat hat diese nicht im Einzelnen angeschaut, sondern er hat die Vorlage mehr oder weniger durchgewinkt. Von bestrittenen oder unbestrittenen Teilen kann keine Rede sein; das werden wir bei der heutigen Debatte sehen.