Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe vorhin verpasst, Herrn Zuppiger zu fragen, aber Sie haben sich darüber sicher auch ausführlich informiert. Wenn dieses Parlament dem Antrag Zuppiger zustimmen würde, könnte das zum Beispiel Folgendes heissen: Wenn sich der Bundesrat oder das Parlament entscheiden würde, Swisscom-Aktien zu verkaufen, kämen die Erträge daraus dann voll dem UVEK zugute? Würden dann auch die Erlöse aus den Mobilfunklizenzen dem UVEK gutgeschrieben? Wäre das die Folge des Antrages Zuppiger?