preparatory:AB 120485

Wortprotokoll

Militärisch gesprochen bildet sich jetzt in dieser Frage einmal mehr eine Kampfgruppe mit der Minderheit XII. Der Bundesrat lehnt den Antrag Zuppiger ab und hat auf verschiedene Vorstösse mit Ablehnung reagiert, weil er der Meinung ist, dass eigentlich die gleiche Kasse hier in Bern herrscht und hier keine Sonderregelungen eingeführt werden sollten. Sie liegen also mit dem Antrag der Minderheit XII (Chopard) auf der Linie des Bundesrates, weshalb ich Sie bitten muss, den Antrag der Kommissionsmehrheit und den Antrag Zuppiger abzulehnen.

Jetzt wurde im Nationalrat eine Motion mit der gleichen Stossrichtung eingereicht. Wenn Sie trotzdem dazu kommen und zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag Zuppiger unterscheiden, dann wäre der Antrag Zuppiger sozusagen das kleinere Übel, weil Sie und auch der Bundesrat das über die Plafondlösung ständig im Griff hätten; man könnte allenfalls über das Budget wieder entscheiden. Aber es ist, glaube ich, nicht angebracht, das im Finanzhaushaltgesetz festzuschreiben, und damit ist der Antrag der Mehrheit mit Sicherheit abzulehnen. Das würde eigentlich den Gepflogenheiten bezüglich des Finanzhaushaltes widersprechen.

Zusammengefasst: Ich beantrage Ihnen also, der Minderheit XII (Chopard) zu folgen. Wenn Sie hier einen Sündenfall begehen, dann noch eher in Form einer Zustimmung zum Antrag Zuppiger als zum Antrag der Kommissionsmehrheit.