Allemann Evi · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Meine Minderheitsanträge geben Ihnen die Gelegenheit, die Armee auf einen erfolgreichen Pfad zurückzuführen, auf einen Pfad, der nicht ins Reduit führt, sondern in eine mit dem Ausland vernetzte Zukunft als eine realistische Antwort auf die Risiken unserer Zeit.

Wir schlagen Ihnen vor, den Auftrag ans 21. Jahrhundert anzupassen und in der logischen Folge die Bestände realistisch zu modellieren: 60 000 gut ausgebildete und auch gut ausgerüstete Armeeangehörige, die mit einem jährlichen Budget von 3,5 Milliarden Franken die Sicherheit unseres Landes garantieren; die Luftwaffe nimmt ihre berechtigte Aufgabe im luftpolizeilichen Bereich wahr, gönnt sich aber keine Luxusflieger für den Luft-Boden-Kampf. Die Ausstattung der Schweizer Luftwaffe mit modernen Flugzeugen ist auch ohne neue Jets gegeben und im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der F-5 Tiger überdurchschnittlich. Die Luftüberwachung in der Schweiz ist gesichert, und das auch ohne neue Kampfjets.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es für die Armee zentral, zu einer ehrlichen Finanzplanung zurückzukehren. Es fügt der Armee grossen Schaden zu, wenn sie grösser modelliert wird als das, wofür Finanzen zur Verfügung stehen. Die aktuelle Armee ist im internationalen Vergleich grotesk überrüstet. Kein anderes Land in Europa leistet sich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und zur Grösse des Landes derart viel schweres Gerät, derart viele Soldaten, derart viele Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Artillerie usw. Die Schweiz liegt bei diesen Kennzahlen um einiges höher als die Nachbarstaaten oder die anderen Neutralen. Ergebnis dieser grotesken Überrüstung ist eine Armee, die hinten und vorne nicht mehr funktioniert, weil die Grösse nicht finanzierbar ist.

Statt immer wieder neue Finanzierungslücken und sich logisch anschliessende Mängellisten der Armee zu produzieren, müssten wir endlich eine Armee modellieren, welche auf soliden finanziellen Grundlagen steht. Dies ist mit meinen Eckwerten gewährleistet, allenfalls auch mit dem Kompromiss des Bundesrates, nicht aber mit den abenteuerlichen Zahlenspielen des Ständerates oder der Mehrheit der SiK-NR. Wir haben es heute in der Hand, endlich die Weichen so zu stellen, dass wir wieder über eine finanzierbare Armee verfügen.

Ich möchte noch etwas zu meinem Einzelantrag sagen. Ich verlange nichts Aussergewöhnliches; ich verlange auch nicht ein Finanzreferendum, das gibt es nicht, und das wollen wir auch in Zukunft nicht. Aber: Die Mehrheit will ja nach wie vor einen Ausgabenplafond für die Armee. Das ist ein aussergewöhnliches Instrument. Das Parlament könnte sich ohne Weiteres damit begnügen, die Ausgaben der Armee im Rahmen der Voranschläge festzulegen. Dazu braucht es eigentlich keinen Armeeausgabenplafond. Dann könnte man wirklich übers ordentliche Budget gehen und müsste keinen Sonderstatus für die Armee in diesem Bereich einführen. Andere Departemente und andere Bereiche kennen das Instrument eines Ausgabenplafonds auch nicht. Das Instrument wurde anlässlich des Entlastungsprogramms 2003 geschaffen; Ziel war es damals, die Planungssicherheit der Armee, die von den Sparmassnahmen ebenfalls betroffen war, etwas zu erhöhen. Man hat damals der Armee ein Zugeständnis gemacht. Gesetzlich ist dieser Plafond im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes geregelt. Beim gleichen Gesetz beschloss das Parlament auch die Sparmassnahmen in den verschiedenen Aufgabenbereichen. Dieser heutige Plafond, der eine gesetzliche Grundlage hat und eine Sonderregelung in unserem Finanzhaushalt darstellt, gilt noch bis Ende dieses Jahres. Wenn nun die Mehrheit nicht über das ordentliche Budget, sondern eben wieder mit so einem Plafond im Bereich der Armee politisieren und funktionieren will, dann ist es nichts als richtig, auch in Zukunft diesen Plafond in einem Gesetz festzuschreiben - ein Gesetz ist nämlich referendumsfähig. Genau das und nichts mehr oder weniger will ich mit meinem Einzelantrag erreichen.

Ich bitte Sie, meine Minderheitsanträge und auch meinen Einzelantrag anzunehmen.