Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Eine Klammerbemerkung: Auch wir von der BDP lieben die Schweiz. (Teilweise Heiterkeit)

Ich mag nicht wiederholen, was ich bereits heute Morgen in der Eintretensdebatte bestätigt habe. Wir sind für eine starke, zukunftsfähige und glaubwürdige Armee. Wir werden dem Antrag auf 100 000 Armeeangehörige zustimmen, und wir sind auch bereit, den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken zu bestätigen.

Erlauben Sie mir einfach noch eine Richtigstellung: Die BDP hat in ihrem Armeepapier vom Januar 2010 explizit geschrieben, sie sei bereit, der Armee 4,3 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Sie hat einen zusätzlichen Abschnitt verfasst, nachdem der Bundesrat wegen mangelnder Finanzierbarkeit auf den Tiger-Teilersatz (TTE) verzichten wollte; in diesem Abschnitt verlangt sie ganz klar, dass die Beschaffung kommt. Es ist also durchaus so, dass wir von der BDP schon damals signalisiert haben, dass wir einen Betrag von 5 Milliarden Franken, wie wir ihn jetzt bestätigen werden - das nehme ich wenigstens an -, als richtig erachten.

Wir stehen dazu, ich darf das bestätigen, ich habe es auch in der Kommission mehrmals gesagt. Aber ob die Finanzierung mit diesem All-inclusive-Angebot - Schliessen der Ausrüstungslücke, Budget der Armee und gleichzeitig auch noch die Tranche für den TTE - so richtig ist, ob es richtig ist, dass wir das alles so machen, und ob wir uns da nicht selbst eine Falle stellen, weil vorprogrammiert ist, dass es zu Verteilkämpfen zwischen Boden und Luft kommt, sei hier dahingestellt.

Herr Bundesrat Maurer, erlauben Sie mir deswegen doch einfach noch eine Frage - Herr Chopard hat mich ja darauf angesprochen -: Was heisst es konkret, wenn wir dieses Globalbudget so genehmigen und damit eigentlich wissen, dass man, sollte es nicht reichen, in allen anderen Bereichen sparen muss? Weiss der Bundesrat bereits, oder hat er konkrete Vorstellungen davon, wo dies passieren soll? Ist es tatsächlich so, dass es im Bereich der Bildung, der Landwirtschaft usw. sein könnte? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie uns wirklich schuldig. Wenn ich einerseits höre, dass zum Beispiel eines von vier Sanitätsbataillonen gestrichen und damit die Notfallbettreserve um 25 Prozent reduziert worden ist - genau: von 800 auf 600 Betten -, und andererseits weiss, dass die GDK im Jahr 2009 einstimmig dem Erhalt einer strategischen Bettenreserve von 800 Betten auf Stufe Bund zugestimmt hat, dann mache ich mir tatsächlich Sorgen und frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, die vom Ständerat für den Tiger-Teilersatz beschlossene Spezialfinanzierung zu wählen. Ich will das nicht machen, weil ich mir nicht sagen lassen will, ich würde allenfalls diese Beschaffung über das Referendum mitverhindern helfen. Deswegen und nur deswegen sind wir jetzt auch der Meinung, dass dieser Ausgabenplafond die richtige Variante ist.

Aber dies birgt die Gefahr - ich betone es noch einmal -, dass das Geld an allen Ecken und Enden nicht reichen wird. Da ist ein gewisser Konflikt für uns alle vorprogrammiert. Wie gesagt, noch einmal: Die BDP steht zur Armee, wir wollen eine zukunftsfähige, glaubwürdige Armee, bei der sich der einzelne Armeeangehörige keine Sinnfragen stellen muss. Wir sind für eine mittlere Variante, Herr Bundesrat, Sie haben es auch ganz süffisant angetönt: Sie würden zwar die Variante des Bundesrates mit 80 000 Militärdienstpflichtigen vertreten, aber wir haben es zwischen den Zeilen lesen können, dass Sie eigentlich doch glauben, 100 000 Dienstpflichtige seien die bessere Variante. Wir bieten Ihnen Hand dazu, aber wenn wir das tun, wollen wir als Gegenleistung, dass Sie uns auch sagen, was wir uns mit dieser Zusage einkaufen.