Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ein paar Bemerkungen zu den hier abgegebenen Voten, zuerst nochmals zu den Finanzierungslösungen: Bei allen Finanzierungslösungen müssen wir mehr Geld für die Armee aufbringen. Das ist so bei der Lösung des Nationalrates. Dort geht es um ordentliche Ausgaben ab 2013. Das ist bei der Lösung des Ständerates so. Dort gibt es zuerst ausserordentliche Ausgaben, und nachher wandelt man diese in ordentliche Ausgaben um, weil sie abgetragen werden müssen. Auch bei der Lösung des Bundesrates müssen Sie mehr Geld ausgeben, und zwar für die Flugzeuge, denn er will ja diese über die ordentlichen Ausgaben ansparen. Wir werden nicht darum herumkommen, gewisse Prioritäten zu setzen.

Die Armee hat über zehn Jahre lang zugunsten anderer Departemente mitfinanziert. Wir denken, da kommen die Gleichen zum Zuge. Wir haben jedes Jahr für die Bildung 6 Prozent mehr, wir haben für den Verkehr riesige Milliardenbeträge zusätzlich ausgegeben, für die soziale Wohlfahrt sowieso, und auch bei der Entwicklungshilfe, um das neueste Beispiel zu geben, waren es im Frühjahr plus 640 Millionen Franken. Frau Birrer-Heimo, haben Sie damals gefragt, wem wir das wegnehmen? Da haben Sie nichts gesagt, aber jetzt kommen Sie.

Jetzt muss man auch der Armee wieder einmal etwas geben. Ich erinnere an die Einnahmenüberschüsse. Man hat jetzt die Einnahmenüberschüsse der letzten Jahre einfach verteilt. Die Armee hat aber nie etwas bekommen. Nehmen Sie das Programm im Zusammenhang mit der Frankenstärke. Es sollen alle etwas bekommen, nur eine bekommt nichts: die Armee.

Noch ein Wort zu Herrn Geri Müller: Er sagt, eine Armee bräuchten wir nur noch für Überfälle, er meint irgendwie militärische Überfälle. Wenn Sie den Armeebericht anschauen, sehen Sie, dass es eine grosse Zahl von Bedrohungen und Gefahren gibt. Schauen Sie doch diesen Armeebericht einmal an, er ist wirklich sehr informativ, da können Sie vieles über die Sicherheitspolitik und auch über die Armee erfahren. Es gibt viele Gefahren und Bedrohungen. Also müssen wir eben ein Instrument haben, um zu schützen und zu [PAGE 1415] helfen und wenn nötig auch zu kämpfen. Die Armee ist die einzige strategische Reserve. Schauen Sie doch im Fernsehen: Wenn irgendwo eine grössere Katastrophe passiert, sogar im Ausland, wer ist dann im Einsatz? Im Ausland gibt es viel mehr Polizisten, aber sie brauchen sogar dort die Armee. Bei jeder Gelegenheit, wenn etwas Grösseres los ist, greift man in allen Staaten auf diese strategische Reserve zurück.

Eine Bemerkung zum Einzelantrag Allemann, es geht um den Ausgabenplafond: Die Armee wurde wirklich umgebaut, es blieb kein Stein auf dem anderen. Man hat der Armee in Anbetracht der dauernden Änderungen, die nötig sind, die Chance gegeben, einerseits zwischen Sachgebieten sowie Aufgabengebieten und andererseits auch über die Jahre hinweg Mittel zu verschieben. Das hat in dieser Situation enorme Vorteile gehabt. Die Armee musste das Geld nicht einfach ausgeben, sondern sie konnte Kreditreste auf das nächste Jahr übertragen, und das war insgesamt von grossem Nutzen. Die Armee hat ja eben gerade keine Planungssicherheit, und das ist jetzt auch wieder der Fall. Darum ist es ganz wichtig, dass wir jetzt mit dem Armeebericht vorwärtsmachen, damit der Bundesrat die Botschaft für die Änderung der gesetzlichen Grundlagen rasch ausarbeiten kann. Damit erhält die Armee Planungssicherheit und kann dann das Geld auch wieder ausgeben. Jetzt wurden die Rüstungsprogramme heruntergefahren, weil man nicht wusste, wie genau es weitergeht. Lehnen Sie bitte den Einzelantrag Allemann ab.

Zum Antrag der Minderheit V (Lang) und zum Soll-Bestand von 30 000 Militärdienstpflichtigen: Herr Lang, die 30 000 Dienstpflichtigen sind nix. Wenn Sie ein paar Objekte schützen müssen - und zwar nicht nur den Flughafen Zürich, sondern es können auch Verkehrsachsen, Bahnhöfe, Kommunikationszentren oder ein Grenzabschnitt sein -, wenn da wirklich einmal eine Krise grösseren Ausmasses ausbricht, noch lange kein Krieg, ist dieser Bestand nix und nochmals nix.

Zur Wirtschaft: Das ist ja Ihr neuestes Hobby, Herr Lang, jetzt kommen Sie immer mit der Wirtschaft. Sie sagen hier, die Wirtschaft würde Geld verlieren. Ich habe heute Morgen schon gesagt: Jedes Unternehmen schliesst Dutzende von Versicherungen ab, aber hier soll es nichts kosten dürfen. Die Wirtschaft ist auf Sicherheit sehr angewiesen, und Sicherheit bedeutet auch die Existenz einer Armee.

Zur freiwilligen Miliz - ich habe es auch schon gesagt -: Wer geht in eine freiwillige Miliz? Das sind Arbeitslose, das sind Leute, die gerne mit Waffen umgehen. Und wer bleibt dann in der Armee, wenn es wirklich einmal Tote geben sollte?

Zum Antrag der Minderheit VII (Allemann), der nicht begründet worden ist: Sie will den Bund beauftragen, die Kantone in Form von Leistungsvereinbarungen zu verpflichten, den Bestand ihrer Polizeikorps so auszugestalten, dass die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsaufgaben umfassend gewährleistet ist. Aber erstens liegt die Polizei in kantonaler Kompetenz. Zweitens können wir die Polizeibestände, und das ist der Vorteil der Schweiz, nicht auf den Spitzenbedarf, sondern müssen sie auf den Normalbedarf ausrichten. Da haben wir das Glück, dass im Notfall, wenn etwas passiert und wirklich mehr gebraucht wird - und das kann bald einmal der Fall sein -, wenn die Polizei und auch andere Kräfte ziviler Organisationen nach drei Tagen am Ende sind, müde sind und schlafen müssen, irgendwo Ersatz aufgebaut werden kann: Dann braucht es die Armee. Da muss irgendwo Ersatz aufgebaut werden, und dafür braucht es die Armee.

Dann noch ein Wort zu den Flugzeugen: Herr Chopard-Acklin, man sagt, wir seien im Herzen Europas; natürlich sind wir im Herzen Europas, aber die Flieger kennen keine Landesgrenzen. Heute können Flieger, auch andere Flugkörper, in kürzester Zeit - in zwei Stunden - von einem anderen Kontinent hierher in unser Land kommen. Es sind möglicherweise nichtstaatliche Organisationen, die solche Dinge veranstalten; es braucht gar keine Aktion eines normalen Staates. Wir brauchen diese Flieger für die Luftpolizei, Luftraumverteidigung - im Luftraum oben gibt es keine Kantonspolizei. Von daher muss ich Ihnen einfach auch diese Flugzeugbeschaffung empfehlen, damit eine angemessene Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist, wenn irgendeinmal etwas mehr los ist. Wenn man Flieger im Einsatz haben muss, sind sie in der heutigen Situation etwa nach drei Wochen am Boden, weil sie Unterhaltsarbeiten brauchen - darum müssen wir den Bestand erhöhen.

Ich bitte Sie, überall den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.