Miesch Christian · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen selbst aus dem Mund des Herrn Bundesrates gehört, dass die Armee, die der Bundesrat vorschlägt - mit 80 000 Armeeangehörigen und 4,3 Milliarden Franken -, die im Armeebericht 2010 vorgesehenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Die Armee hat, das ist unumstritten, drei Teilaufträge: die Verteidigung, die Unterstützung der zivilen Behörden und die Friedensförderung. Diese drei Aufträge sind in der Bundesverfassung und im Militärgesetz festgeschrieben. Der Souverän hat sie in verschiedenen Abstimmungen bestätigt und 2003 zum Beispiel zu einer Armee von 220 000 Angehörigen Ja gesagt. Der Zusatzbericht zum Armeebericht vom 28. März 2011 zeigt uns klar auf, welche Leistungen nötig sind und welche Mittel es braucht, damit die Armee diese drei Teilaufträge erfüllen kann. Mit den 15 000 Armeeangehörigen am Boden und den 7000 für die Wirkung in der Luft, wie der Bundesrat es vorschlägt, kann die Schweiz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur bewaffneten Neutralität nicht mehr glaubwürdig nachkommen. Aber auch die 35 000 Armeeangehörigen, die im Armeebericht für die Unterstützung der zivilen Behörden vorgesehen sind, reichen in keiner Art und Weise aus, wie man feststellt, wenn man den Bedarf, den nur schon der Schutz der vielen lebenswichtigen Objekte erfordert, seriös ermittelt. Dieser Bestand sichert weder die nötige Durchhaltefähigkeit, noch reicht er aus, wenn eine Krise mit mehreren Brennpunkten zu bewältigen ist. Das haben mittlerweile auch die Kantone bestätigt.

Ich fordere Sie daher auf, sich stattdessen für eine leistungsfähige Milizarmee mit einem aktiven Bestand von 120 000 Armeeangehörigen einzusetzen. Nur mit diesem Modell, das im Übrigen immer noch eine massive Reduktion des aktuellen Armeebestandes bedeutet, lassen sich die verfassungsmässigen Aufträge innerhalb der geltenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfüllen. Dieses Modell erlaubt im Gegensatz zu anderen Modellen nicht nur ein Minimum an operativen Kräften für den Verteidigungsfall, sondern mit zwei Ablösungen auch eine wesentlich bessere und miliztaugliche Durchhaltefähigkeit.

Der Zusatzbericht beweist, dass ehrlicherweise nur ein Bestand von 120 000 Armeeangehörigen alle Erfordernisse zu erfüllen vermag, die an die Leistungsfähigkeit, die Durchhaltefähigkeit und die Reaktionsfähigkeit der Armee zu stellen sind. Der Zusatzbericht zeigt im Weiteren auf, dass die Leistungsfähigkeit der Armee bei den verschiedenen Modellen zwar stark variiert, dass die finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Varianten aber vergleichsweise gering sind: Mit einem Bestand von 120 000 Armeeangehörigen ist die Armee wesentlich leistungsfähiger, als wenn sie einen Bestand von 100 000 aufweist, und in finanzieller Hinsicht ist dies mit vergleichsweise geringeren Mehrkosten verbunden.

Das Modell mit 120 000 Armeeangehörigen ermöglicht eine wirkungsvolle Umsetzung des Milizsystems und damit auch eine effiziente Ausschöpfung des Milizpotenzials. Das Verhältnis zwischen Ausbildung und Wiederholungskursen wird nur bei einem Bestand von 120 000 Armeeangehörigen als sehr gut eingestuft. Die Investitionen in die Ausbildung unserer Armeeangehörigen lohnen sich bei diesem Modell am besten. Diese Aspekte sind aus staatspolitischen und militärischen Überlegungen äusserst wichtig.

Die 120 000 Armeeangehörigen sollen mit dem nötigen robusten Material ausgerüstet werden. Nur so lässt sich etwa bei der Infanterie, die auch in Zukunft das Gros der Truppen stellen wird, das erforderliche Minimum an Multifunktionalität sicherstellen, das zur Bewältigung der verschiedenen Bedrohungen und Risiken notwendig ist. Wir fordern Sie daher auf, das vom VBS errechnete jährliche Budget von 5,2 Milliarden Franken - das ist eine Differenz von lediglich 200 Millionen Franken - zu bewilligen. Um zu verhindern, dass der Armee in Zukunft wieder das nötige Geld fehlt, ist dieser konkrete Budgetrahmen in den Beschluss aufzunehmen; wir haben es schon gehört. Aus diesem Grund sollten wir für ein Armeebudget in der Grössenordnung von 5,2 Milliarden votieren.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen. Stimmen Sie dem Soll-Bestand von 120 000 Militärdienstpflichtigen zu! Ich danke Ihnen für die Unterstützung.