Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung zu diesen beiden Volksinitiativen. Ich möchte noch einmal festhalten, was auch in der Botschaft [PAGE 1429] steht: Das Bausparen, wie es hier angelegt ist, entspricht nicht wirklich unserer Verfassung, denn damit wird nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert, sondern jenen geholfen, die es eigentlich nicht nötig haben. Es ist ja so, wir haben es schon mehrfach besprochen: Wenn wir Steuerabzüge zulassen, hat das generell folgenden Einfluss: Wer mehr verdient, profitiert mehr. Und wir sehen bei beiden Initiativen: Es gibt einen grossen Mitnahmeeffekt. Das ist nicht bestritten, und ich glaube, das kann man auch nicht bestreiten; es ist so.

Es ist aber nicht so, dass man mit dem Mittel des Bausparens über Steuerabzüge dem Mittelstand und vor allem Familien mit Kindern wirklich helfen kann. Wer Wohneigentum erwerben will, braucht Kapital, und zu Kapital kommt man nicht allein mit Bausparen. In den Studien, die uns Baselland immer wieder zur Verfügung stellt, wird die Vermögenslage der Leute, die vom basellandschaftlichen Bausparmodell profitieren, nie auch nur mit einem Wort erwähnt. Ich habe das schon mehrfach gerügt, das ist ein echter Mangel. Wenn man schon Wohneigentum für diejenigen fördern will, die an der Grenze sind, es sich je erlauben zu können, dann sollte man die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus im Auge haben.

Der Kanton Baselland ist ja der Auslöser für diese Initiativen, er ist aber bezüglich des Anteils der Wohneigentümer nicht signifikant anders gewachsen als andere Kantone. Ich verweise noch einmal auf den Kanton St. Gallen, da ist der Anteil der Wohneigentümer genau gleich gestiegen wie im Kanton Baselland. Ich möchte aber insbesondere an die FDP appellieren, die ja eine Initiative zum Bürokratieabbau lanciert hat. Was Sie hier bewirken, ist gerade ein Aufbau von Bürokratie! Wenn man behauptet, man wolle das Steuersystem vereinfachen, dann kann man nicht mit diesen beiden Initiativen kommen, denn sie werden eine wesentliche administrative Belastung für die Steuerämter, aber auch für die Leute selber bringen; man muss ja immer mitverfolgen, wer sich in welchem Stadium befindet.

Zur ersten Initiative, jene der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens, hinter der übrigens dieselben Leute stehen wie hinter der anderen Initiative, ob es jetzt wie hier die Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens oder wie bei der anderen der HEV ist: Die erste Initiative bringt zusätzlich noch den Effekt einer Disharmonisierung. Wir haben ein Steuerharmonisierungsgesetz, wir haben auch von Verfassung wegen den Auftrag, die Steuersysteme der Kantone zu harmonisieren, und das hier ist ein eklatanter Schritt gegen diesen Auftrag.

Die erste Initiative enthält die gute Idee, dass für Energiesparmassnahmen gespart werden kann, aber auch dies sollte man nicht über Steuerabzüge machen, sondern über direkte Anreize bzw. über das, was wir ja schon haben: das Gebäudeprogramm.

Noch einmal, ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich kenne einfach keine Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die 20 000 Franken oder bei der ersten Initiative sogar 30 000 Franken pro Jahr für das Bausparen auf die Seite legen können.

Wir haben nicht so genaue Angaben, was die Initiativen an Steuerausfällen bringen werden. Wir wissen aber, dass mindestens die zweite Initiative für die Kantone um die 100 Millionen und für den Bund 40 Millionen Franken Steuerausfälle bringt.

Machen Sie hier keinen Schritt, um das "Täubelen" des Kantons Basel-Landschaft zu unterstützen. Wir wollen nicht, nur weil ein Kanton etwas erlaubt, was schon längst nicht mehr verfassungsmässig ist, den anderen dieselben Vorschriften machen.

Die Vorlage für den indirekten Gegenvorschlag ist gescheitert. Das war die beste Variante aller drei, und wenn man die beste Variante, wie das zum Glück der Ständerat gemacht hat, nicht wir, bachab schickt, gibt es keinen Grund, zwei weniger guten zuzustimmen.