Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Antrag bzw. die beiden Anträge der Minderheit Fässler zu unterstützen und für die Volksabstimmung keine positive Abstimmungsempfehlung zu geben, sondern die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Warum?

Zum Ersten wird geltend gemacht, mit dem Bausparen würde man vor allem Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen unterstützen. Das ist eindeutig nicht der Fall. Denn wer kann es sich schon leisten, im Jahr - bei einem Paar - [PAGE 1430] 20 000 und bei der anderen Initiative sogar 30 000 Franken für das Bausparen auf die Seite zu legen? Sie können sich selber ausrechnen, wie hoch das Haushaltseinkommen sein muss, damit man diese Bausparabzüge überhaupt vornehmen kann.

Dann zum Zweiten: Die beiden Initiativen haben Mitnahmeeffekte. Es werden jene gefördert, die eh Wohneigentum erwerben würden, und damit ist eigentlich das Hauptziel der beiden Initiativen gar nicht zu erreichen. Es wurde geltend gemacht - ich verweise jetzt insbesondere einen der Hauptinitianten darauf, meinen Kollegen Hans Rudolf Gysin aus dem Kanton Baselland -, der Beweis sei erbracht, dass Familien mit Kindern im Einkommensbereich zwischen 60 000 und 80 000 Franken davon profitieren würden. Ich hatte Ihnen, Herr Gysin, beim indirekten Gegenvorschlag vorgeschlagen, dass man für diese Bausparabzüge Einkommenslimiten einbaut, und zwar Einkommenslimiten bis zu einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken. Sie haben es abgelehnt, Herr Gysin, dass man die Einkommenshöhe beschränkt. Das wäre der Tatbeweis gewesen, dass man genau die Familien fördert, die man fördern will. Sie haben bei diesem indirekten Gegenvorschlag auch einen Minderheitsantrag von Herrn Schelbert abgelehnt, der sicherstellen wollte, dass auch genossenschaftliches Wohneigentum gefördert werden könne. Auch das haben Sie abgelehnt. Das zeigt für mich ganz klar: Es geht gar nicht darum, Wohneigentum zu fördern, es geht Ihnen vor allem darum, Steuersparen zu fördern.

Dann wurde noch geltend gemacht, das Bausparen hätte gar keine Einnahmenausfälle zur Folge, sondern hätte in Basel-Landschaft aufgrund irgendeines Multiplikators positive Effekte in Bezug auf die Kantonsfinanzen gehabt. Es würden mehr Leute im Kanton wohnen und die würden dann wieder das Steuersubstrat erhöhen.

Meine Herren aus dem Kanton Basel-Landschaft, die hinter der Initiative stehen: Sie wissen genau, wie die Finanzlage unseres Kantons sich darstellt. Wir haben zwei gravierende Probleme. Aufgrund verschiedener Steuersenkungen sind die Kantonsfinanzen in Schieflage geraten. Und wir haben ein zweites grosses Problem, wir haben eine demografische Alterung, die bislang nicht durch den Zuzug von Familien mit Kindern kompensiert worden ist. Wir sind der Kanton mit der stärksten demografischen Alterung. Wenn Ihre Theorie stimmen würde, dann hätten wir das jetzt aufgrund des Bausparens längst mit dem Zuzug von jungen Familien mit Kindern kompensieren können. Aber genau das ist nicht der Fall.

Ich bitte Sie, empfehlen Sie beide Initiativen zur Ablehnung. Bei der Initiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes wissen wir, wie hoch die Steuerausfälle sind. Für die Kantone macht das etwa 100 Millionen Franken aus und für den Bund 40 Millionen Franken. Was die Initiative mit dem Modell des Kantons Basel-Landschaft betrifft, die eine fakultative Lösung vorsieht, können wir die Einnahmenausfälle gar nicht direkt beziffern, weil wir ja nicht wissen, wie viele Kantone das einführen würden. Diese Initiative hat den weiteren Nachteil, dass sie zu einer Entharmonisierung in Bezug auf das Steuersystem in der Schweiz führt, und das möchten wir wirklich nicht noch fördern.

Ich bitte Sie also, empfehlen Sie beide Initiativen zur Ablehnung, und folgen Sie dem Antrag der Minderheit Fässler.