preparatory:AB 120612

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen lehnt die beiden Volksinitiativen zum Bausparen ab. Beide Begehren geben vor, über das Äufnen von Sparkapitalien den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Nach den Beratungen über den indirekten Gegenvorschlag ist klar, dass genossenschaftliches Eigentum ausgeschlossen wäre. Damit wurde für uns die letzte Türe zu einem Kompromiss zugeschlagen.

Die Initianten beider Begehren sagen, mit ihrem Vorschlag würde die Wohneigentumsquote erhöht. Sie gehen davon aus, dass die Sparquote steigen würde, wenn sich die zurückgelegten Mittel von den Steuern abziehen liessen, und dass das Ersparte dann für den Wohnungs- oder Hauskauf eingesetzt würde. Das bezweifeln wir, und auch der Bundesrat bestreitet es. Der Bundesrat belegt in der Botschaft, dass die Initiativen kein wirksames Mittel für eine breitere Eigentumsstreuung darstellen. Er zitiert Studien dazu und legt plausible Berechnungen vor. Zum gleichen Ergebnis kommt eine Studie, über die am 16. März 2011 in der "NZZ" berichtet wurde. Sie ergab, dass kein signifikanter Effekt nachgewiesen werden konnte. Die Studien zeigen, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen innert zehn Jahren zu wenig sparen können; sie erreichen das Eigenkapital nicht, das nötig ist, damit ihnen eine Bank den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung finanziert.

Die sogenannten Schwellenhaushalte mit Einkommen zwischen 60 000 und 100 000 Franken profitieren kaum vom Bausparen. Das bestätigt sich auch im Rahmen der Säule 3a: Nur eine kleine Minderheit ist in der Lage, jedes Jahr den maximalen Betrag zurückzulegen. Das heisst: In der Realität lassen sich die Versprechen der Initiativen nicht einlösen. Die Verteilungswirkung ist ungenügend, es profitieren vor allem Leute mit hohen und höchsten Einkommen. Das sind jene Einkommenskategorien, die gerade nicht auf das Bausparen im Sinne der beiden Volksinitiativen angewiesen sind.

Damit bestätigt sich die Hauptthese: Die Initiativen fördern nicht das Bausparen, sondern das Steuersparen. Der Bundesrat sagt es so: "Der Bausparabzug bevorzugt ... vor allem die wohlhabenden Schichten ..., die auch ohne Bausparen den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ins Auge fassen." Das bedeutet: Bei beiden Initiativen ist das Steuersparen für hohe und höchste Einkommen der Haupteffekt. Die Ökonomen sprechen in einem solchen Fall von Mitnahmeeffekten. An solchen haben wir Grünen kein Interesse. Wirksame und gerechte Politik sieht anders aus.

Zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Für den Bundesrat steht leider die Wohnungsfrage im Rahmen dieser Botschaft im Hintergrund. Die Probleme sind gross, aber er hat sich bislang nur geringfügig darum gekümmert. Auch im vorliegenden Fall widmete er sich nur den steuerpolitischen Aspekten; die Wohnungspolitik wurde und wird vernachlässigt. Das halten wir für falsch. Wir halten dafür, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und gestärkt werden muss. Wir werden in einem anderen Zusammenhang darauf zurückkommen.

Wir bitten Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.