Baader Caspar · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Unsere Fraktion beantragt Ihnen, bei beiden Initiativen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, das heisst, die Bauspar-Initiative und die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" zur Annahme zu empfehlen.

Der Ständerat hat leider den indirekten Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung abgelehnt. Deshalb kommen jetzt diese beiden Volksinitiativen vors Volk. Die Frage wird dann sein, welcher Initiative das Volk den Vorrang geben wird. Vom Grundsatz her sind unsere Fraktion und unsere Partei von jeher dem Bausparen positiv gegenübergestanden. Es ist und bleibt eine interessante Möglichkeit nicht nur für reiche Leute, Frau Leutenegger Oberholzer, das zeigen die Zahlen aus dem Kanton Basel-Landschaft, sondern gerade für den Mittelstand und vor allem für die Mieterinnen und Mieter. Bausparen können nur jene Personen, die noch kein Wohneigentum haben und künftig solches erwerben wollen. Es ist eine steuerliche Massnahme, diesen Personen Wohneigentum zu ermöglichen. Das Bausparen ist und bleibt eine der effizientesten Wohneigentumsförderungsmassnahmen.

Wir haben zwei Vorlagen. Bei der Bauspar-Initiative geht es um die fakultative Einführung des Bausparens, die Kantone müssen das Bausparen also nicht zwingend einführen. Das führt, wenn man so will, zu einer gewissen Disharmonisierung, aber es bietet die Möglichkeit des Bausparens.

Frau Leutenegger Oberholzer, wenn Sie die Harmonisierung wünschen, muss das Volk der Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" den Vorzug geben, dann wird das Bausparen für alle Kantone obligatorisch eingeführt. Dass das, kurzfristig gesehen, zu Steuerausfällen führen kann, bestreite ich nicht. Aber Sie müssen das Bausparmodell als dynamisches Modell sehen. Wer als Finanzminister nur kurzfristig, von einem Jahr auf das andere, denkt, hat schlechte Karten. Dynamisch gesehen, das zeigen die Zahlen aus dem Kanton Baselland, werden dank der steuerlichen Bausparrücklagen später Investitionen mit einem Multiplikatoreffekt ausgelöst. Das ist für die Kantone steuerlich interessant, und es gibt vor allem auch dem Gewerbe Impulse. Und wenn ich jetzt in die Zukunft schaue, glaube ich, dass wir nicht schlecht liegen, wenn wir auch für die schweizerischen Arbeitsplätze etwas tun.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen für beide Initiativen Festhalten an den Beschlüssen des Nationalrates.

Noch eine Bemerkung: Wir haben nachher noch die Motion 11.3759 in der Kategorie IV zu behandeln. Bei dieser Motion unserer WAK geht es um die Frage: Welche dieser beiden Initiativen soll dem Volk zuerst unterbreitet werden? Die WAK empfiehlt, die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen", also die obligatorische Einführung des Bausparens, zuerst zu unterbreiten. Diese Initiative ist zwar als zweite eingereicht worden, aber sie ist die umfassendere. Wenn das Volk diese Initiative ablehnt, soll es in einer zweiten, später anzusetzenden Abstimmung die Möglichkeit haben, noch über die fakultative Einführung des Bausparens zu entscheiden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Motion ebenfalls anzunehmen.