Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen. Es geht um die Frage, wer festlegen soll, ob eine Unternehmung systemrelevant ist oder nicht, die Schweizerische Nationalbank oder der Bundesrat. Es gibt zwei Gründe, die meines Erachtens entscheidend für die Mehrheit sprechen.

Erstens riskieren wir eine Politisierung der Nationalbank, wenn sie selber in dieser Frage Entscheidbehörde sein soll. Die Expertenkompetenz - Kollege Kaufmann hat das gesagt - liegt hier, mindestens im Bankenbereich, nun eher bei [PAGE 1448] der Finanzmarktaufsicht, die wenigstens noch den Versicherungsbereich zusätzlich abdecken kann, als bei der Nationalbank. Es bleibt ja auch bei der Mehrheitslösung dabei, dass die Finma angehört wird und der Antrag schliesslich von der Nationalbank ausgehen muss. Aber Entscheidbehörde ist eben die verantwortliche politische Behörde, und das ist der Bundesrat.

Der zweite Grund, vielleicht ein noch wesentlicherer, ist der: Ein systemrelevantes Unternehmen muss nicht unbedingt eine Bank oder eine Versicherung sein. Ein systemrelevantes Unternehmen kann auch ein grosses Verkehrsunternehmen, ein Kommunikationsunternehmen oder ein grosses Industrieunternehmen sein. Wenn wir bei der Systemrelevanz eine einheitliche Rechtsprechung für die gesamte schweizerische Wirtschaft wahren wollen, dann dürfen wir als Entscheidbehörde nicht eine Behörde einsetzen, die nur für den Bankbereich zuständig ist, wie eben die Nationalbank. Natürlich könnte man jetzt sektoriell eine solche Regel im Bankengesetz einführen und in allen anderen Gesetzen dann andere Entscheidbehörden einsetzen. Sinnvoller ist aber, diese Kompetenz beim Bundesrat zu belassen, über die gesamte Schweizer Wirtschaft hinweg, damit in der Schweiz einheitlich entschieden wird, welches Unternehmen systemrelevant ist und in der Krise dann auch gerettet würde und welches nicht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.