Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es nun tatsächlich um die Wurst, das heisst, hier wird die entscheidende Frage aufgeworfen, wie viel Risiko wir aus den systemrelevanten Banken herausnehmen und wie viel wir noch drinlassen. Die SP-Fraktion hält den Lösungsansatz des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für falsch, weil nämlich weiterhin die risikogewichteten Aktiven die Bezugsgrösse für die Eigenmittel bilden.

Warum ist das falsch? Um das nachzuweisen, muss ich ein bisschen zurückgehen zu einer der Ursachen der Finanzkrise. Einer der wichtigsten Gründe war nämlich, dass die Banken ihre Risiken falsch gewichteten. Das heisst, sie schätzten ihre Risiken viel zu tief ein, weil sie ihre Eigenmittel tief halten wollten. Warum wollten sie ihre Eigenmittel tief halten? Weil sie so und nur so die Eigenkapitalrendite hochtreiben konnten. Und warum wollten sie eine hohe Eigenkapitalrendite? Weil das den Börsenkurs steigen liess, und der steigende Börsenkurs schlug sich in den fantastischen Gehältern und Boni des Managements nieder. Das war die Triebkraft, das war einer der wichtigsten Gründe für das Grounding der UBS.

Die Banken haben nicht immer so funktioniert, auch die Grossbanken nicht, sondern erst ungefähr ab Mitte der Neunzigerjahre, als das sogenannte Shareholder-Value-Denken definitiv triumphierte. Den Beweis dafür liefert die Entwicklung der Leverage Ratio, also des Verhältnisses von Vermögen zu Schulden. Dieses Verhältnis ist von einst über 10 Prozent bei der UBS auf unter 2 Prozent gesunken. Die UBS hatte vor dem Zusammenbruch pro 100 Franken Schulden nicht einmal mehr 2 Franken eigenes Vermögen. Das war einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die UBS vom Staat gerettet werden musste.

Daraus müssen wir jetzt doch die Lehre ziehen. Die Lehre ziehen heisst eben, dass man die Eigenmittel nicht an den risikogewichteten Aktiven messen darf, weil diese Gewichtung immer ein willkürlicher Akt der Banken selber ist und sie immer mit einer Unterschätzung der Risiken verbunden ist. Wenn Sie eine Strategie der echten Risikominderung verfolgen wollen, dann geht das nur so, wie das hier die Minderheit vorschlägt: über eine entsprechend angesetzte Leverage Ratio, das heisst über ein vernünftiges Verhältnis der Schulden zum Vermögen der Banken.

Die Minderheit schlägt Ihnen hier einen Prozentsatz von 10 Prozent vor; für einmal liegt also der Fortschritt in der Vergangenheit: 10 Prozent war die Zahl, welche die Grossbanken in der Schweiz auswiesen, bevor sie sich der Spekulation hingaben, bevor sie ins Casino zogen - und bevor sie scheiterten. 10 Prozent entspricht jenen Verhältnissen, als die Schweizer Grossbanken seriöse Banken waren und auf alles Unseriöse verzichteten. 10 Prozent ist auch ungefähr doppelt so viel, wie die Mehrheit vorschlägt. Das heisst: Mit dem Antrag der Kommissionsminderheit sichern Sie das schweizerische Grossbankensystem etwa doppelt so stark wie mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit.