Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Die ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung gibt es, weil sich die Krisenzeichen verstärken und sich die Frage stellt, was die Politik vorkehren soll, um die Bevölkerung vor einschneidenden Folgen zu schützen. Es ist richtig, wie Herr Loepfe gesagt hat, dass wir heute keine Rezession haben. Aber, Herr Loepfe, die Situation ist im Begriff, sich zu ändern. Eine Sofortmassnahme dagegen ist, die Frankenstärke zu bekämpfen. Damit befassen wir uns morgen, beim nächsten Traktandum, Block 2.

Grundsätzlich sind wir Grünen überzeugt, dass grünes Wirtschaften die beste Voraussetzung ist, um die Krisenanfälligkeit der Ökonomie zu vermindern und die Krisenresistenz zu erhöhen. Zu grosse Teile der volkswirtschaftlichen Leistungen der Schweiz sind nicht nachhaltig - als krasses Beispiel dienen die spekulativen Geschäfte der Finanzindustrie, die auch als Ursache hinter den aktuellen Rezessionsanzeichen stehen. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Grünes Wirtschaften heisst, den ökologischen Fussabdruck auf ein nachhaltiges Mass zu verringern, Kreisläufe zu stärken und Verschleiss zu vermeiden. Es heisst aber auch, sozial zu wirtschaften. Alle sollen arbeiten können, Lohndruck muss [PAGE 1489] bekämpft und das Erwirtschaftete gerecht verteilt werden. Das bedingt auch einen stabilen Service public. Wir wollen Sozialversicherungen, die diesen Namen verdienen, sei es die AHV, die IV, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge oder die Krankenversicherung, um die Wichtigsten zu nennen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, und wir wollen keine Sockelarbeitslosigkeit von 3 Prozent. Alle müssen ein würdiges Leben führen können.

Wir Grünen stehen für eine offene Schweiz ein, wir unterstützen die Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit das für die Bevölkerung auch funktioniert, braucht es einen besseren Schutz der Löhne in der Schweiz. Der Bundesrat hat zugesichert, dem Parlament diesen Herbst eine Vorlage zu unterbreiten. Wir erwarten griffige und durchsetzbare Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eine Ausdehnung von Normalarbeitsverträgen bei Hausangestellten und in der Landwirtschaft sowie eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, zum Beispiel bei der Reinigung und bei Temporärfirmen. Wir wenden uns gegen die automatische Übernahme von EU-Recht; das wäre Gift gegen Massnahmen zum Lohnschutz. Es würde auch bedeuten, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn am gleichen Ort" infrage gestellt würde.

Zum Wohnen: Offenbar hat der Bundesrat die Probleme hier noch zu wenig erkannt. Städte und Agglomerationen haben Wohnungsnot, die Mieterinnen und Mieter brauchen einen besseren Schutz. Dazu muss sich der Bund wieder stärker im gemeinnützigen Wohnungsbau engagieren: mit Massnahmen im Raumplanungsrecht und mit höheren Krediten, aber auch mit dem Zurverfügungstellen von Arealen der Armee oder von Betrieben wie SBB oder Post. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist die beste Antwort, um die ungerechtfertigte Erhöhung von Wohnkosten massenwirksam und dauerhaft zu unterbinden.

Wir Grünen werden in den Abstimmungen über die Vorstösse diesen dargelegten Linien folgen, sie entsprechend annehmen oder ablehnen.

Noch ein Wort zu Herrn Loepfe: Herr Loepfe, Sie haben die Schweiz gerühmt, zu Recht, doch zu diesem guten Zustand haben alle beigetragen. Erstaunlich ist, dass trotzdem auch hier bei uns bei den Sozialversicherungen - bei der AHV, bei der IV, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Krankenversicherung - gekürzt werden soll. Es ist nicht so, dass das nur ein Problem der schuldengeplagten Länder des Südens wäre; es ist dies ein parteipolitisches Programm der bürgerlichen Rechten in ganz Europa.