Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Die von Herrn Nationalrat Schmidt angesprochene Motion Fournier 10.3264 beauftragt den Bundesrat konkret, dem ständigen Ausschuss der Berner Konvention einen Änderungsvorschlag zu Artikel 22 zu unterbreiten, wonach es jedem Unterzeichnerstaat möglich sein soll, auch nach der Unterzeichnung der Konvention Vorbehalte anzubringen.

Dieser Auftrag hat eine völkerrechtlich heikle Dimension. Das Bafu und das EDA bzw. die Direktion für Völkerrecht haben verschiedene Umsetzungsvarianten ausgearbeitet und [PAGE 1464] die Evaluation im August 2011 abgeschlossen. Der Bundesrat wird die Eingabe zur Abänderung der Berner Konvention demnächst verabschieden. Anschliessend werden der Europarat und das Sekretariat der Berner Konvention in Strassburg die Agenda bestimmen.