Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Zum ersten Mal dürfen wir die Kulturbotschaft und damit die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Kreditperiode 2012-2015 diskutieren. Die beantragten Mittel von 637,9 Millionen Franken für vier Jahre entsprechen der Finanzplanung des Bundes. Gesetzliche Grundlage ist das neue Kulturförderungsgesetz, welches wir am 11. Dezember 2009 verabschiedet haben. - Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.

Damit hat die Kultur wie die Bildung, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe usw. einen klar definierten Finanzrahmen. Mit den Krediten soll die kulturelle Vielfalt gepflegt und der Zugang zur Kultur verbessert werden. Zudem soll der Kulturaustausch in der Schweiz und mit dem Ausland gefördert werden. Der Bundesrat will auch die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Städten und Gemeinden stärken und sich für gute kulturelle Rahmenbedingungen einsetzen. Kultur ist auch ein wichtiger Wirtschaftssektor. Die Kultur- und Kreativwirtschaft der Schweiz ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Sie beschäftigt inzwischen rund 200 000 Personen und generiert 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die Botschaft legt die Schwerpunkte für die vier Kulturinstitutionen des Bundes fest, das Bundesamt für Kultur (BAK), Pro Helvetia, die Schweizerische Nationalbibliothek sowie das Schweizerische Nationalmuseum. Die grossen Finanzbrocken haben in der WBK-NR kaum zu Diskussionen geführt. Das Schweizerische Nationalmuseum soll 103,5 Millionen Franken erhalten. Die Finanzierung der Nationalbibliothek, jährlich 36,2 Millionen Franken, ist separat geregelt. Der Vierjahreskredit von 51,7 Millionen Franken zur Sprachförderung wurde ebenfalls kaum diskutiert.

Die WBK-NR hat Suisseculture, den Präsidenten des Schweizer Kunstvereins und den Präsidenten des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) angehört, welche alle die fehlenden Mittel beklagen. Eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben konnte nicht diskutiert werden. So wird z. B. die Schweizerische Gesellschaft für [PAGE 1650] Kunstgeschichte nicht einmal in der Botschaft erwähnt, und das renommierte und äusserst bedeutende Istituto Svizzero di Roma muss seine Mittel aus dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung, aus dem BAK und von Pro Helvetia zusammentragen. Eine Erhöhung des Beitrages des Staatssekretariates für Bildung und Forschung ist anscheinend an den Beitrag von Pro Helvetia gekoppelt. Architektur wird nur im Rahmen der Preise und ab 2014 in der Unterstützung des Schweizerischen Architekturmuseums in Basel berücksichtigt, die Baukultur ist in der Botschaft inexistent.

Leider konnten die Projekte von BAK und Pro Helvetia inhaltlich kaum diskutiert werden. Wir haben vor allem über Geld bzw. Kredite gesprochen. Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz wurden Pro Helvetia neue Aufgaben zugeteilt. Es sind dies: Nachwuchsförderung, Biennalen, Buchmessen, Fotoprojekte, Unterstützung unabhängiger Kunsträume und das Tanznetzwerk Reso. Die beschränkten Mittel und die Verteilung durch Pro Helvetia haben viele Anträge ausgelöst. Sie werden die Zusatzwünsche vor allem in den Vorlagen 5, BAK, und 6, Pro Helvetia, sehen. Erhöhungsanträge gibt es auch bei den Vorlagen 3, Film, und 1, Denkmalpflege.

Im Ganzen beschliessen wir heute über acht Rahmenkredite, von denen vier in der WBK nicht bestritten sind, nämlich die Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer, im Bereich Verständigung und Sprache, für die Schweizerische Nationalphonothek und das Schweizerische Landesmuseum, neu Schweizerisches Nationalmuseum genannt. Grundsätzlich gilt es zu erwähnen, dass das Parlament mit dem Kulturförderungsgesetz neue Aufgaben festgeschrieben hat, der Bundesrat aber schon seit Beginn betont hat, keine zusätzlichen Mittel zu sprechen. Wie Peter Studer im Hearing erwähnte, kann man hier von Erbsünde sprechen.

Zusammen mit der Kulturbotschaft wurde die Petition der Jugendsession 2009 zur Kulturförderung mit der kommissionsinternen Nummer 09-28 diskutiert und zur Kenntnis genommen.